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“Assad muss nicht gehen!”

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Botschafterin bei den Vereinten Nationen Nikki Haley spricht beim amerikanisch israelischen Komitee für öffentliche Angelegenheiten 2017 (AIPAC) Politikkonferenz im Verizon Center in Washington, Montag, 27. März 2017. (AP Foto / Jose Luis Magana)

Die Politik des Vereinigten Staates in Syrien konzentriert sich nicht mehr darauf, den Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen, sagte die Nikki Haley US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen am Donnerstag zu Presseberichterstattern.

“Du suchst und wählst deine Kämpfe aus und wenn wir uns das anschauen, geht es darum, Prioritäten zu ändern und unsere Priorität ist nicht mehr, dort zu sitzen und uns auf Assad zu konzentrieren”, zitierte Reuters Haley. “Denken wir, dass er ein Hindernis ist? Ja. Werden wir dort sitzen und uns darauf konzentrieren? Nein.”

Diese Aussage war eine starke Abwendung von der langfristigen Politik der Obama-Regierung zum syrischen Konflikt. In der Tat bestätigt diese Aussage die Tatsache, dass die neue US-Regierung ihre begrenzten Fähigkeiten in Syrien versteht. Allerdings ist das nur, weil es so gesagt wurde keine Garantie dafür, das Bereitschaft dafür besteht, jede Art von friedlicher Lösung des Konflikts zu verhandeln, der für alle beteiligten Seiten akzeptabel ist.

Leider hat die bisherige US-Regierung wiederholt gezeigt, dass alle öffentlichen Äußerungen und sogar Papiere keine Versicherung für etwas sind, solange keine Vereinbarungen festgelegt wurden.

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