Das internationale Sicherheitssystem ist auf dem Weg zum Zusammenbruch

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Übersetzt ins Deutsche von Chris C.

Das System internationaler Sicherheitsverträge geht grimmigen Zeiten entgegen.

Russland hat am 15. Januar angekündigt, den Rückzug aus dem «Open Skies» Vertrag einzuleiten und folgt damit der einseitig von den USA verkündeten entsprechenden Entscheidung aus dem Jahr 2020.

Das russische Aussenministerium sagte in einer Erklärung, dass durch die Kündigung des Vertrages durch die USA die «Balance der gegenseitigen Interessen der Unterzeichner-Staaten erheblich verletzt würde». Es fügte hinzu, dass die USA einen «fiktiven Vorwand» für die Kündigung des Vertrags verwendet haben und somit «die Interessen der teilnehmenden Staaten» gestört haben.

Das Ministerium erklärte, Russland habe Vorschläge gemacht, um die «Lebensfähigkeit» des Vertrages zu erhalten, hat aber diesbezüglich keine Unterstützung von den USA oder deren Alliierten erhalten.

Konstantin Kosachev, der Vorsitzende des Komitees für auswärtige Angelegenheiten im Oberhaus des russischen Parlaments sagte, dass Moskaus Entscheidung für die Beendigung des Vertrages «vorhersehbar» sei in Anbetracht der Tatsache, dass die anderen Signatar-Staaten ihre Verpflichtungen nicht erfüllt haben.

Die Intention des Vertrages war die Schaffung gegenseitigen Vertrauens zwischen Russland und dem Westen, in dem den mehr als drei Dutzend Unterzeichner-Staaten erlaubt wurde, Aufklärungsflüge über die Gebiete der jeweils anderen Staaten durchzuführen, um Informationen über militärische Streitkräfte und Aktivitäten zu sammeln.

US Präsident Donald Trump verkündete den Rückzug der USA aus dem «Open Skies» Vertrag im May 2020 und begründete die Entscheidung mit russischen Vertragsverletzungen, die es den USA unmöglich machten, den Vertrag weiterhin aufrecht zu erhalten. Die USA beendeten ihre Mitgliedschaft in diesem Vertag zum November 2020.

Russland hat Vertragsverletzungen verneint. Der Vertrag wurde im Jahre 2002 in Kraft gesetzt. Die Europäische Union hatte die USA gebeten, ihre Entscheidung zu überdenken und Russland aufgefordert, im Vertrag zu bleiben, aber keine wirklichen Schritte unternommen, um den Bestand des Vertrages substantiell zu unterstützen.

Die Vereinigten Staaten haben bereits zuvor einen anderen internationalen Vertrag aufgekündigt. Unter dem Vorwand, Russland habe gegen Vertragsbestimmungen verstossen, zogen sie sich aus dem INF Vertrag zurückgezogen, um sogleich mit der Entwicklung und dem Testen von Raketen zu beginnen, die nach dem INF Vertrag nicht erlaubt gewesen wären. Es stellt sich die Frage, ob die Entwicklung dieser Raketen bereits begonnen hatte, als der INF Vertrag noch in Kraft war.

Auch der iranische Atom Deal ist entsprechenden Aktionen Trumps zum Opfer gefallen.

Allerdings gibt es ein paar Mauersteine des internationalen Sicherheitssystems, die zerstört werden könnten. Dies ist im speziellen der NEW START Vertrag, dessen Verlängerung im letzten Jahr in Frage gestellt wurde. Mitte Dezember 2020 erwogen die USA eine Verlängerung des Vertrags um ein weiteres Jahr, bis in die jüngsten Tage allerdings ist es unklar geblieben, ob es zu dieser Vertragsverlängerung kommen wird. Die Verlängerung wurde erschwert durch Forderungen der Trump Administration nach einseitigen Vertragsveränderungen zu Gunsten der USA. Nichtsdestotrotz einigten sich Washington und Moskau am 27. Januar auf eine bedingungslose Verlängerung des NEW START Vertrags um weitere fünf Jahre. Der neue US Präsident Joe Biden entschied sich öffentlich zu zeigen, dass die USA an diesem bedeutenden Rüstungskontrollvertrag weiterhin Interesse haben und ihn am Leben erhalten wollen.

Auch wenn NEW START verlängert wurde, dem internationalen Sicherheitssystem wurde durch die einseitigen Entscheidungen des Washingtoner Establishments und seiner Alliierten schwerer Schaden zugefügt. Die Aussichten für eine Restaurierung dieses Systems sind, unabhängig davon, wer die Regierung im Weissen Haus stellt, ziemlich düster.

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