Deutsche Parteien Nach Der Wahl: AfD

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Die Geschichte der Alternative für Deutschland (AfD) begann im Wahljahr 2013, als die Partei als Vereinigung von Euro-Kritikern, Wirtschaftsliberalen und Wertkonservativen, die mit der Politik des Verbunds aus Christlich Demokratischer Union (CDU) und Christlich-Sozialer Union (CSU) unter Kanzlerin Angela Merkel und ihrer Abkehr vom Konservatismus nicht einverstanden waren, gegründet wurde. Zuerst von diesen Parteien belächelt, dann als Gefahr für die angeblich konservative Regierung verteufelt, verfehlte sie trotz des Propagandafeuers praktisch aller Systemparteien von rechts bis links den Einzug in den Bundestag in ihrem Gründungsjahr mit 4,7% nur knapp.

Bereits in ihrem Namen machte die Partei klar, dass sie die Politik der Regierung keineswegs für alternativlos hielt – um einen zu einem Running Gag gewordenen, von Kanzlerin Angela Merkel geprägten Begriff zu verwenden. Die anfängliche Konzeptlosigkeit einer Partei, die sich nur durch Gegnerschaft definiert, speziell personifiziert in der damaligen Kanzlerin Angela Merkel, ist in den folgenden Jahren einem Gesamtkonzept gewichen, in dem konservative und nationalistische Werte tonangebend sind. In einem Land wie Deutschland ist das für eine demokratisch orientierte Partei jenseits des rechten Extremismus inzwischen ein Alleinstellungsmerkmal.

Im politischen Grabenkampf wird die AfD, nicht nur von links, als rechtsextrem, bisweilen sogar als faschistisch bezeichnet. Faschismus jedoch ist angreifende Gewalt, ist gewaltsamer Kampf gegen andere Auffassungen. Aber nicht die AfD lässt ihre politischen Gegner durch den Verfassungsschutz überwachen und nicht die AfD stellt sich Demonstrationen politischer Gegner entgegen oder sabotiert deren Wahlkampf. Tatsache ist hingegen, dass die Partei selbst ein Opfer all jener Praktiken ist.

So wurde jüngst ein sogenanntes Künstlerkollektiv enttarnt, das sich vor der Bundestagswahl bei der AfD als angebliche Werbefirma eingeschlichen und große Mengen Wahlwerbematerial unterschlagen hatte, mit dessen Verteilung diese Firma beauftragt war. Diese Aktion zog sich durch fünf Bundesländer, Niedersachsen, Berlin, Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Diese in der Geschichte der Bundesrepublik geradezu beispiellose Wahlbeeinflussung hat in den Mainstream-Medien aber gerade einmal ein Schulterzucken ausgelöst, während über angebliche Beeinflussungen durch den Erzschurken Russland breit und ohne jeden Beweis berichtet wurde. Natürlich wird die Bundestagswahl trotz solcher bewiesenen Eingriffe in die freie Meinungsbildung auch nicht als unfair und unfrei bezeichnet, ebenfalls ganz im Gegensatz zur zeitnah durchgeführten Parlamentswahl in Russland.

Der deutsche Inlandgeheimdienst, der Bundesverfassungsschutz, stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Auch einige Landesverbände der Partei werden inzwischen so bewertet. Das Ziel des maßgeblich von Vertretern der bisher an der Bundesregierung beteiligten Parteien kontrollierten Geheimdienstes ist es dabei nicht etwa, Informationen über geheime Machenschaften zu sammeln, was der offiziellen Aufgabe des Verfassungsschutzes entsprechen würde. Schließlich wäre das auch schwierig, betreibt die AfD ihre Politik doch ganz offen. Ziel ist es vielmehr, potentielle Wähler mit der Drohung einzuschüchtern, die Partei könnte für illegal erklärt werden und eine Verbindung zu ihr könnte einem Bürger dann Nachteile bringen.

Viel Erfolg hat diese Einschüchterungstaktik jedoch nicht, eher im Gegenteil. Die Flüchtlingskrise 2015, als die Regierung unter Angela Merkel hunderttausende Flüchtlinge aufnahm und damit die deutschen Städte und Gemeinden an den Rand der Leistungsfähigkeit brachte, machte aus der kleinen Protestpartei AfD, die wie andere solche Parteien vorher schon bald nach anfänglichen Erfolgen wieder zu verschwinden drohte, eine nicht mehr zu ignorierende politische Kraft. Das ist sie auch in der Bundestagswahl 2021 geblieben.

Den Status als Protestpartei hat die AfD inzwischen zumindest in den ostdeutschen Bundesländern längst abgelegt. In Ländern wie Thüringen und Sachsen war sie bei der Bundestagswahl 2021 fast flächendeckend stärkste Kraft, in weiteren Bundesländern landete sie nur knapp auf dem zweiten Platz.

Ostdeutschland wird von den bisher führenden Parteien deshalb oftmals pauschal als Dunkeldeutschland verunglimpft und dessen Bürger werden wegen der DDR-Vergangenheit auch schon einmal als totalitaristisch sozialisiert stigmatisiert, obwohl die meisten Ostdeutschen zur Zeit der DDR noch Kinder waren oder erst nach deren Ende geboren wurden.

Dort, in dem Landsteil, der vom Westen wie eine Kolonie behandelt wurde und teilweise immer noch so behandelt wird, gilt die AfD vielen inzwischen als einzige große politische Kraft, die den einfachen Menschen zuhört und sich ihrer Probleme annimmt. Wenn es um Arbeitsplätze, öffentliche Sicherheit, Preissteigerungen und politische Unfähigkeit oder um gefühlte oder tatsächliche Überfremdung der deutschen Kultur geht, ist es vielen Menschen völlig egal, welche Ideologie eine Partei angeblich oder tatsächlich vertritt, solange sie sich nur um die Probleme des Alltags kümmert.

Die Themenfelder der AfD sind vielfältig, aber zweifellos spielt die Ausländerpolitik eine große Rolle. Ob die AfD nationalistisch oder patriotisch ist, steht zur Diskussion, ebenso wie die Bewertung dieser politischen Richtungen. Tatsache ist jedoch, dass es viele Menschen, nicht nur in Ostdeutschland, wütend macht, wenn zwar staatliches Geld für angebliche Flüchtlinge da ist, aber nicht für die Lösung vieler sozialer Probleme der Einheimischen. Hinzu kommt noch, dass die meisten dieser Menschen erwiesenermaßen keine politischen Flüchtlinge sind, sondern schlicht illegale Einwanderer, die die deutschen Gesetze missbrauchen, geduldet von einer unfähigen bürokratischen Justiz und einer feigen Regierung.

Auch macht es vielen Angst, wenn selbst Innenstädte von Kleinstädten inzwischen von Ausländern dominiert werden, wenn die frauenverachtende islamische Kleidung dort dominant wird, wenn immer mehr Geschäfte arabische statt deutscher Werbeschriften tragen und immer mehr Lokale für rein männliche, rein islamische Kundschaft auftauchen.

Die neue Ausländerpräsenz in den ostdeutschen Innenstädten geht dabei weit über den nominellen Ausländeranteil hinaus, was sich aus der Kultur dieser Menschen erklärt, die sich in ihrer Freizeit in den Innenstädten sammeln. Das weckt Sorgen, es könnte auch in Ostdeutschland zu einer Ghettoisierung wie in Berlin oder im Ruhrgebiet kommen, mit all den negativen Folgen für die Deutschen, aber auch für Bürger mit ausländischen Wurzeln selbst.

Auch in der Frage des Umgangs mit der angeblichen Pandemie fand die AfD nach anfänglicher Orientierungslosigkeit schnell zu einer regierungskritischen Position. Von den im Bundestag vertretenen Parteien war sie die Einzige, die sich klar gegen die Einschränkung der verfassungsmäßigen Freiheiten der Bürger wandte. Doch auch hier musste sie sich, obwohl sie für die Freiheit eintrat, wieder als rechtsextrem beschimpfen lassen, von ebenjenen Parteien, die die bürgerlichen Freiheiten in faschistischer Manier angriffen oder sich mit diesen Angriffen solidarisierten.

Natürlich steht es außer Frage, dass die AfD im politischen Spektrum rechts steht. Es ist auch klar, dass sie zwar am Islam berechtigte Kritik übt, aber mit ihrer ausdrücklichen Befürwortung des Christentums keine Alternative für Atheisten und Freigeister darstellt. Ebenfalls keine Alternative ist die zutiefst antikommunistische Alternative für Deutschland für ideologiefreie Kommunisten, die in linken Parteien, auch solchen, die sich selbst als kommunistisch bezeichnen, keine politische Heimat finden können.

Jedoch kann man es den Menschen, die von den etablierten Konservativen, den Sozialdemokraten und den Linken verraten wurden, nicht vorwerfen, wenn diese sich anderen Parteien wie eben der AfD zuwenden. Wenn die AfD die einzige größere Partei ist, die bestimmte Missstände öffentlich anspricht, an wen sonst sollten sie sich wenden?

Kritiker der AfD, speziell solche aus dem linken Spektrum, sehen diese Partei als ernsthaftes Problem der deutschen Parteienlandschaft, verkennen dabei aber, dass es ihr eigenes Versagen ist, das die Wähler zu dieser Partei treibt. Die AfD ist nicht das Problem, sondern nur Symptom eines Problems, nämlich der Krise des gesamten politischen Systems des herrschen Manipulismus. Erst wenn die Mehrheit oder zumindest eine aktive Minderheit der Menschen in Deutschland dieses Problem erkennt, wird es eine echte Alternative für Deutschland geben. Die Bundestagswahl 2021 hat jedoch wieder einmal gezeigt, dass der Weg dahin noch sehr lang sein wird.

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