Deutsche Parteien Nach Der Wahl: Grüne

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Die Grünen treten in Deutschland heute fast ausschließlich unter diesem Namen auf und werden meist auch so genannt. Sogar auf der Startseite ihrer Internetpräsenz liest man viel über Grün, entdeckt den eigentlichen Namen der Partei jedoch erst nach langem Scrollen verschämt in einer Grafik der Fußzeile.

Eigentlich heißt die Partei Bündnis 90/Die Grünen, ein Name, der bei der Vereinigung der vorwiegend westdeutschen Grünen mit der ostdeutschen basisdemokratischen Bürgerbewegung der ehemaligen DDR gewählt wurde.

So wie der Name der Partei sind auch viele ihrer ursprünglichen Wurzeln heute fast vergessen. So waren die Grünen bei ihrer Gründung strikt antimilitaristisch, gegen die NATO und erst recht gegen Einsätze der Bundeswehr in fremden Ländern, in denen sie als angebliche Verteidigungsarmee nichts verloren hat. Heute hingegen machen die Grünen die Zustimmung zur NATO und zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr im Ausland zur nichtverhandelbaren Vorbedingung für Koalitionsverhandlungen.

Die Bürgerbewegung wiederum war einmal für strikte Basisdemokratie und auch die Westgrünen wollten Parteiämter und Abgeordnetenmandate ohne Wiederholungen an immer neue Mitglieder vergeben, um eine politische Elite zu verhindern und jedem die Möglichkeit zur Teilhabe zu geben. Auch das ist heute längst vergessen. Die Trennung von Parteiamt und Abgeordnetenmandat existiert praktisch nicht mehr, ebenso wenig wie eine Beschränkung der Amtszeit, auch wenn es noch Rudimente entsprechender Regelungen ohne echte Auswirkungen gibt.

Entscheidungen innerhalb der Partei werden, wie anderswo, oben getroffen und unten, wenn auch unter viel pseudodemokratischem Getöse, abgenickt. Als kürzlich die beiden Vorsitzenden erklärten, sie hätten untereinander bereits abgesprochen, wer als Vizekanzler in die Regierung eintreten werde, und wohl auch wer die grünen Minister sein werden, ohne die Parteigremien oder die Partei als Ganzes zu fragen, löste das zwar unter politischen Kommentatoren der MSM Erstaunen aus, blieb aber aus der Partei selbst ohne Widerspruch.

Einst waren Grüne und Bürgerbewegung ausgezogen, um einen alternativen Lebensstil ohne gesellschaftliche Zwänge einzufordern. Heute werden sie nicht müde, selbst gesellschaftliche Zwänge zu fordern, um Lebensstile, die nicht in ihr eigenes Konzept passen, zu zerstören. Aus einer Bewegung für bürgerliche Freiheiten ist so eine in Teilen links-faschistische Bewegung geworden, die in totalitaristischer Manier tief in das Privatleben der Menschen einzugreifen bereit ist.

So wurde aus dem Umweltschutzgedanken ein Ökofaschismus, der den Menschen sogar vorschreiben will, was sie an welchen Tagen essen dürfen. Der sogenannte Veggieday sorgte zwar im Wahlkampf 2013 für viel Empörung in den Medien und für einen weiteren Stimmenrückgang für die Grünen. Tatsächlich aber wird diese inzwischen offiziell nicht mehr erhobene Forderung der Grünen aber mittlerweile in immer mehr Kantinen, Mensen und Kindereinrichtungen zur Realität, wenn auch unter anderem Namen und mit anderen Rechtfertigungen. Fleischesser werden stigmatisiert, ebenso wie die landwirtschaftliche Tierhaltung und die Fleischwirtschaft.

Auch der Antirassismus der Anfangszeit hat sich bei den Grünen heute in sein Gegenteil verkehrt. Mit der Unterstützung der links-rassistischen Bewegung Black Lives Matter, der Forderung von Sonderrechten für Menschen bestimmter Hautfarbe und der Erklärung von bestimmten die Herkunft eines Menschen betreffenden Wörtern zum Tabu können die Grünen heute nicht mehr als progressiv gelten.

Ebenso verhält es sich mit dem grünen Feminismus, der ursprünglich zumindest in Teilen für die Gleichberechtigung oder Gleichstellung der Frauen eintrat. Heute handelt es sich dabei jedoch durchweg um eine links-sexistische Bewegung, die Männer und Frauen nicht gleichstellen und als Menschen vereinen will, sondern sie gegeneinanderhetzt. Der feministische Teil der Grünen ist geprägt von Männerhass und einer Generalverurteilung von Männern. Normale sexuelle Verhaltensweisen wie Flirts und Werbung umeinander werden stigmatisiert und kriminalisiert.

Selbst die Sprache wird missbraucht, um die Menschen entlang der Geschlechterlinie zu spalten. Obwohl die Grünen bei Weitem in der Minderheit sind, gelang es ihnen, große Teile offizieller Einrichtungen und große Firmen dazu zu nötigen, aus Angst vor dem Vorwurf des Sexismus die Sprachvorschriften der Grünen zu übernehmen. So gibt es nun keine Studenten mehr, ein Begriff, der als generisches Maskulinum geschlechtsneutral ist, sondern Student*innen oder Studierende, im Widerspruch zum amtlichen Sprachstandard.

Wer sich den Auffassungen der Grünen zum Thema Rassismus, Feminismus oder Klima nicht beugt, wird nicht etwa als politischer Gegner betrachtet, mit dem man demokratisch diskutiert, sondern zum Feind der Menschheit gestempelt, der mit allen Mitteln, auch denen der Staatsgewalt, bekämpft werden muss.

Als scheinbare Spartenpartei bewegten sich die Grünen lange Zeit bei Wahlen und in Umfragen um 8%. Das änderte sich jedoch 2018, als die Schwäche der Konkurrenten, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und dem Verbund aus Christlich Demokratischer Union (CDU) und Christlich-Sozialer Union (CSU), aufgrund innerer Machtkämpfe offensichtlich wurde.

Auch der jahrelange Propagandakampf um den sogenannten Klimawandel und andere Kampfpositionen der Grünen, bei dem die bis dahin führenden Parteien ein ums andere Mal aus Angst vor öffentlicher Kritik kapituliert und sich dem Themendiktat der Grünen unterworfen hatten, zeigte nun Wirkung. Große Teile der Wählerschaft hatten es scheinbar vergessen, dass die Grünen konsequent wirtschaftliche Großprojekte zur Weiterentwicklung des Landes torpedieren und bereit sind, diktatorisch in das Leben der Menschen einzugreifen. Vergessen waren Forderungen nach Veggieday und Verdopplung oder Verdreifachung der Energie- und Treibstoffpreise.

Zeitweise schafften es die Grünen so sogar an die Spitze der Umfragen und sahen sich schon als neue Kanzlerpartei. Deshalb wagten sie auch den Schritt, eine eigene Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahlen 2021 ins Rennen zu schicken. Sie entschieden sich für ein hübsches Gesicht ohne jegliche Regierungserfahrung, eine Frau, die nie in ihrem Leben einen ordentlichen Beruf ausgeübt hatte.

Die Kandidatin, Annalena Baerbock, stolperte jedoch schon bald über die selbstgelegten Fallstricke. So hatten die Grünen in den beiden vergangenen Jahrzehnten genüsslich Skandale um Politiker der CDU, CSU und SPD wegen Plagiaten in wissenschaftlichen Arbeiten und Buchveröffentlichungen gefördert und ausgenutzt. Als relativ kleine Oppositionspartei war man schließlich selbst nicht im Fokus und damit relativ sicher.

Als nun Annalena Baerbock jedoch bei den großen Kindern mitspielen wollte, schauten die Plagiatsjäger auch bei ihr genauer hin. Und siehe da, sie wurden fündig. Zuerst fielen falsche oder zumindest irreführende Angaben in ihrem offiziellen Lebenslauf auf. Nun gehört Klappern bekanntlich zum Handwerk, trotzdem versuchte sie, sich als größer darzustellen, als sie ist.

Aus dem darauf folgenden politischen Gegenwind hatte Annalena Baerbock aber offenbar nichts gelernt, denn sie brachte am 17. Juni 2021, drei Monate vor den Wahlen, ein Buch unter dem Titel „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ heraus, das sich als gefundenes Fressen für die Gegner der Grünen entpuppte. Bis zur Wahl im September fanden Plagiatsjäger, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, an nicht weniger als 100 Stellen Texte aus anderen Quellen, die nicht als Zitate gekennzeichnet waren, sondern als eigene Texte ausgegeben wurden.

Der schiere Umfang des geistigen Diebstahls ist an sich bereits unglaublich, für eine Spitzenkandidatin, die damit rechnen muss, genau beobachtet zu werden, aber einfach nur dumm. Die Reaktionen von Annalena Baerbock, die die ganze Angelegenheit als unwichtige Formfehler abzutun versuchte, zeugen von grenzenloser Arroganz.

Für ihre Partei bedeutete das jedoch den Abschied vom Kanzlertraum. Die Grünen verloren zwei Fünftel ihrer möglichen Wähler und landeten bei den Wahlen 2021 abgeschlagen hinter SPD und CDU/CSU auf dem dritten Platz.

Das Ende vom grünen Lied ist das jedoch nicht, eher im Gegenteil. Sowohl SPD als auch CDU/CSU wären als Seniorpartner schwach genug, sich weiterhin grünen Forderungen zu beugen. Klappte das bereits aus der Opposition heraus mit der unterschwelligen Drohung, Gegner als rassistisch, sexistisch oder klimafeindlich zu brandmarken, würde das mit den Grünen in der Regierung noch viel besser klappen.

Auch die Freie Demokratische Partei (FDP) sollte als dritter Partner in einer Koalition kein Problem sein, wenn deren finanzpolitische Forderungen erfüllt werden. Wie es also scheint, steht der Bundesrepublik Deutschland nun eine Regierung ins Haus, deren Politik noch weiter ideologisiert wird und die Cancel Culture und Spaltung der Gesellschaft nicht nur in Kauf nimmt, sondern selbst aktiv betreibt.

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