Die USA drängen auf eine “nicht-friedliche” Lösung des syrischen Konflikts

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Letzte Woche beschoss die US-Marine den Militärflugplatz Ash Sha’irat der syrischen Armee in der Nähe der Stadt Homs mit Tomahawk-Marschflugkörpern. Die Raketenstarts folgten einer groß angelegten Medienkampagne, die darauf abzielte, die Regierung von Präsident Assad für einen angeblichen chemischen Angriff in Khan Sheikhoun verantwortlich zu machen. Der Schritt wurde von den Mainstream-Medien damit gerechtfertigt “eine Antwort auf die kriminellen Handlungen des Assad-Regimes zu sein”. US-Staatssekretär Rex Tillerson sagte, dass von einer internationalen Koalition “Bemühungen folgen” werden, um den syrischen Präsidenten seiner Macht zu entheben. Dabei muss man unbedingt erwähnen, dass von Seiten des US-geführten Block keinerlei Untersuchungen zu diesem Vorfall gemacht wurden, um diese Anschuldigungen bestätigen zu können. Trotzdem haben einige Länder, darunter Großbritannien, Israel, die Türkei und Saudi-Arabien, den USA ihre volle Unterstützung für die militärischen Aktionen zugesagt.

Nach dem Vorfall hat Moskau das Memorandum mit den Vereinigten Staaten, welches die gegenseitige Gewährleistung der Luftraumsicherheit über Syrien festlegt gekündigt, die Arbeit einer Hotline mit dem Pentagon ausgesetzt und angekündigt, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden, um den syrischen Luftraum im Falle möglicher Angriffe gegen das Land zu überwachen, zu können.

Laut dem Sprecher des Kreml Dmitry Peskov beschrieb Präsident Wladimir Putin den US-Angriff als eine “Aggression gegen eine souveräne Nation”, die auf der Grundlage eines “erfundenen Vorwandes” durchgeführt wurde.

Das Treffen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu diesem Thema zeigte weitere tiefe Spaltungen unter den Konfliktbeteiligten auf. Der US-geführte Block beschuldigte weiterhin Damaskus, Moskau und Teheran die Schuld an der laufenden Eskalation zu tragen und widersprach dem russischen Vorschlag, gemeinsam den Vorfall in dem Dorf Khan Sheikhoun zu untersuchen.

Die US-Botschafterin der UNO, Nikki Haley, drohte mit weiteren militärischen Luftangriffen auf Syrien und beschuldigte Russland und den Iran für zivile Opfer verantwortlich zu sein. Später klärte Haley in einem Interview für CNN die Haltung der Trump-Regierung gegenüber Syrien. Laut der US-Beamten hat der Regime wechsel in Syrien für die US-Außenpolitik mittlerweile oberste Priorität und es werde “mit Assad an der Spitze des Regimes” zu keiner politischen Lösung der Krise kommen. Haley erklärte, dass die Verminderung des Einflusses vom Iran in Syrien und die Bekämpfung des IS wichtige Ziele der derzeitigen US-Regierung seien und fügte hinzu, dass Präsident Donald Trump es in Erwägung zieht neue Sanktionen gegen Russland und den Iran zu verhängen.

Getrennt davon fuhr das Pentagon mit Vorwürfen fort, dass auch Moskau für den Vorfall in Khan Sheikhoun verantwortlich sei und sie herausgefunden hätten das Moskau an dem angeblichen chemischen Angriff beteiligt gewesen sei. Tillerson schob Russland auch die Schuld dafür in die Schuhe es versäumt zu haben Syrien daran zu hindern einen chemischen Angriff auf eine von Rebellen besetzte Stadt durchzuführen.

Die groß angelegte US-amerikanische und diplomatische Kampagne gegen die iranisch-russisch-syrische Allianz wurde von Großbritannien stark unterstützt. Der britische Außenminister Boris Johnson hat eine geplante Reise nach Moskau abgesagt und angekündigt, dass London für Russland neue “sehr strafrechtliche Sanktionen” fordern werde, wenn Moskau nicht aufhören würde mit der syrischen Regierung zusammen zu arbeiten. Johnson bedrohte auch Syrien mit neuen Militärschlägen aus den USA.

Im Gegenzug sagte der stellvertretende russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wladimir Safronkow, dass die US-Aggression gegen Syrien den Terroristen hilft und ihre Nachwirkungen die regionale Sicherheit negativ beeinflussen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Zakharova betonte, dass die Handlungen der USA nicht mit Versuchen in Verbindung stehen, mehr über chemische Waffen in Syrien herauszufinden.

“Erst vor kurzem forderten die Amerikaner und ihre westlichen Verbündeten, das sie Inspektoren entsenden dürfen, um einige Untersuchungen an dem Flugzeug, das Luftangriffe auf die Depots und Produktionsstätten der militanten Einheiten durchgeführt hatte vornehmen zu können”, sagte sie. “Sie haben eine Untersuchung dieses Jets und dessen Equipment das bei den Luftangriffen verwendet wurde verlangt und danach selber Luftangriffe auf genau dieses Equipment ausgeführt.”

Der iranische Präsident Hassan Rouhani sagte, dass der US-Raketenangriff gegen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt letzte Woche “grundsätzlich falsch” gewesen sei und nur dem “Terrorismus zugute kam”. Er betonte, dass “eine Wiederholung einer solchen Aktion für die Region sehr gefährliche Auswirkungen haben könnte”.

Der Sprecher des Außenministeriums Hua Chunying erklärte, dass China “den Einsatz von Gewalt” gegen Syrien ablehnt und es wichtig sei, “eine weitere Verschlechterung der Situation zu verhindern und den hart erkämpften Prozess der politischen Beilegung an dem syrischen Sachverhalt zu wahren”.

Die US-Raketenangriffe gegen den syrischen Militärflugplatz wurde im laufenden syrischen Krieg zu einer weiteren Sprosse auf der Eskalationsleiter und erschwert alle Anstrengungen, die darauf abzielten, nach einer politischen Lösung für den Konflikt zu suchen dramatisch. Wenn die Trump-Regierung solche Aktionen fortsetzt, werden die Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Interessen der verschiedenen Mächte im Konflikt rückgängig gemacht und die Region wird an den Rand eines regionalen Krieges zurückgebracht. Die Situation könnte besonders im Falle von Zwischenfällen zwischen den USA und den russischen Militärs, die im vom Krieg zerrissenen Land tätig sind gefährlich werden.

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