Die USA erhöhen die Verteidigungsausgaben – Zu welchem Zweck?

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Ursprünglich erschienen auf Southfront.org 10. Oktober

Ein Wahlversprechen von Donald Trump war es “das US-Militär wieder aufzubauen” – und dieses Versprechen ist eines der wenigen seiner Initiativen, welche eine umfassende parteiübergreifende Unterstützung zu genießen scheint. Die Version des US-Senats des Gesetzesentwurfs für den Verteidigungsetat sieht eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 10 % vor – mehr als das von der Administration Trump ersuchte. Die Gesetzesvorlage wurde mit einer starken parteiübergreifenden Mehrheit und so gut wie jedweder Debatte verabschiedet. Es gibt keinen Grund zu erwarten, warum das Repräsentantenhaus dem nicht zustimmen wird. Dies wirft natürlich die Frage auf: Was steckt hinter dem Interesse, nach anderthalb Jahrzehnten kontinuierlichen Kriegszustands die US-Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Der offizielle Grund für die Erhöhung ist einer, der berechtigt ist: der beklagenswerte Zustand des US-Militärs. Die Kriege in Afghanistan, dem Irak sowie die diversen anderen Operationen gegen Libyen, Syrien, Jemen, Somalia sowie die Konfrontationen mit Russland, China und Nordkorea, haben das US-Militär überbeansprucht und zermürbt. Ein Großteil des Gerätebestands von Armee und Marine erlitt unter den heißen und staubigen Bedingungen im Nahen Osten erheblichen Verschleiß. Die Luftwaffe wurde auf eine Sammlung von Bereitschaftsbombern reduziert, die Landoperationen unterstützen. Sogar die Marine, die am wenigsten eingebundene der drei Teilstreitkräfte, musste Trägerkampfgruppen für Missionen zur Bodenunterstützung stationieren, um die Existenz der kostspieligen Trägerflotte zu rechtfertigen. Das Ergebnis ist eine Truppe mit erheblichen Problemen in Moral und Training, was sich manifestiert in abstürzenden Flugzeugen und kollidierenden Kriegsschiffen.

Unwahrscheinlich ist jedoch, dass der Kongress aus den oben genannten Gründen so eifrig “die Truppen unterstützt”. Wie die jüngsten US-Wahlen zeigten, führte die schwächelnde US-Wirtschaft zu unvorhersehbaren und unkontrollierbaren Wahlergebnissen. Darüber hinaus erschweren ideologische Gegensätze die Aufstellung der Staatsausgaben. Die Rüstungsausgaben stellen dabei die einzige Ausnahme dar. Die Mitglieder des Kongresses unterstützen daher die Gesetzesvorlage für die Rüstungsausgaben mit der Erwartung, dass sie in ihren Bezirken und Staaten Arbeitsplätze schaffen werden. Die Auftragnehmer im Verteidigungsbereich selbst gaben sich die größte Mühe den Gesetzgeber über die “Vorteile” die mit der Unterstützung eines solchen Gesetzes einhergehen zu kümmern.

Die Motive von Donald Trump sind wahrscheinlich nicht andersgeartet. Während er sich beispielsweise für eine “Billionen-Dollar-Investition in die Infrastruktur” einsetzte, stehen die Chancen, dass ein solches Programm vom Kongress verabschiedet wird, zwischen gering und aussichtslos. So ist die Genehmigung einer de facto Billionen Dollar schweren Erhöhung der Rüstungsausgaben die nächstbeste Lösung, da diese sich in der Schaffung von ausreichenden Arbeitsplätzen in den Schlüsselstaaten niederschlagen kann, um einen knappen Sieg bei den Wahlen in 2020 zu gewährleisten.

In diesen Bemühungen gibt es aber auch einen tieferen Sinn, da das US-Establishment scheinbar versucht die 1980er Jahre zu wiederholen. Und aus gutem Grund. Es war im wahrsten Sinne des Wortes das letzte Jahrzehnt der amerikanischen Größe; das letzte Jahrzehnt in dem das Land – mit Ronald Reagan in 1984 – einen Präsidenten erdrutschartig wählte; das letzte Jahrzehnt, in dem es einen echten, ungetrübten geopolitischen Triumph in der Form des Zusammenbruchs der UDSSR erzielte und die USA zur einzigen Hegemonialmacht machte. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Entscheidungsträger in den USA es als Blaupause verwenden wollen, um ihre früheren Erfolge zu wiederholen.

Wenn man sich die Ursprünge des amerikanischen Triumphs der 80er Jahre anschaut, ist es leicht, Ähnlichkeiten zwischen der gegenwärtigen Politik und der US-Politik der 1970er und 1980er Jahre zu erkennen. Das Erfolgsrezept sieht etwa so aus: Erstens unpopuläre kostspielige Quagmire-Kriege beenden; die nationalen Reformen liberalisieren; die Wirtschaft liberalisieren; die Staatsschulden durch massive Defizitausgaben ankurbeln; Hunderte von Milliarden Dollar an neuen Ausgaben in eine revitalisierte Berufsarmee pumpen; die von einem Technologiesprung profitiert und darauf lauert, sich praktischerweise durch geopolitische Vorteile selbst zu belohnen.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass dieses Kunststück wiederholt werden kann. Es existiert keine nächste Generation von US-Waffen, die mit den gepanzerten Fahrzeugen Abrams und Bradley, den Kampfjets F-15 und F-16 oder dem Aegis-Kampfsystem vergleichbar sind, die den USA einen qualitativen Vorteil verschaffen würden, wie diese ihn in den 80er und 90er Jahren besaßen. Es ist höchst unwahrscheinlich, das sich die USA selbst aus den kräftezehrenden Kriegen im Nahen Osten befreien können. Trump ist kein Nixon. Ihm fehlt die Glaubwürdigkeit in der Außenpolitik, um das US-Establishment zu überzeugen, zumindest einen vorübergehenden Einflussverlust im Nahen Osten zu akzeptieren. Während Reagan von einer stagflationären Wirtschaft profitierte, die von Liberalisierung und Deregulierung profitierte und eine niedrige Staatsverschuldung hatte, hat Trump weder das eine noch das andere. Die US-Wirtschaft leidet an überspitzten Neoliberalismus und Globalisierung, nicht Überreglementierung und Überbesteuerung. Die Staatsverschuldung der USA erreicht ihre historischen Höchststände. Zu guter Letzt ist China heute ein wirtschaftlicher Motor, während die Wirtschaft Russlands heute weitaus solider ist als die sowjetische in den 1970er und 1980er Jahren.

Die Gefahr besteht darin, dass sich die US-Eliten in dem Bewusstsein, dass die Zeit nicht auf ihrer Seite ist, in einem weitaus größeren Ausmaß in internationalem Abenteurertum engagieren könnten als Reagan es in Grenada und im Libanon tat. Leider gibt es wenig Anhaltspunkte dafür, dass die US-Eliten sich dem neuen post hegemonialen, internationalen Machtgleichgewicht angepasst haben und die Erhöhung der Militärausgaben ihre Bemühungen widerspiegelt, vergangenen Ruhm wiederzuerlangen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie den Prozess des hegemonialen Niedergangs der USA umkehren können. Tatsächlich stellen diese Anstrengungen eine noch stärkere Belastung für die ohnehin schon schwache US-Wirtschaft dar.

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  • Johannes Steiger

    Trump und seine Regierung werden weder die enormen wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen, noch den sichtbaren Machtverlust der USA auf der Weltbühne verhindern können. Dass man mit Panzern und Atomwaffen keinen Frieden schafft, werden Kim Jong Un wie auch Trump mit seinem Generalstab erst lernen müssen. Aus der Geschichte haben sie alle nichts gelernt. Sämtliche von den USA geführten Kriege seit Vietnam haben im Desaster geendet, in keinem Fall eine dauerhafte Friedenslösung ermöglicht. Auch sind die Zeiten vorbei, in denen es ausreichend Hilfswillige, ebenfalls nach Macht strebende Partnerländer gibt (wie etwa GB, F…), die in jedes Kriegsgeheul der Amerikaner bedingungslos einstimmen. Die USA haben es in kurzer Zeit geschafft, sich selbst ins Abseits zu stellen. Für die einstige Welt-Militärmacht ist der Zug abgefahren. Und das ist auch gut so!