Ergebnisse der Gespräche von Astana – Russland, Türkei und Iran ebnen den Weg für Genfer Verhandlungen

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Die syrische Opposition hat sich bereit erklärt, an den künftigen Friedensgesprächen in Genf teilzunehmen.

Foto:  Reuters / Mukhtar Kholdorbekov

Foto: Reuters / Mukhtar Kholdorbekov

Am Dienstag, dem letzten Tag der Gespräche in der kasachischen Hauptstadt Astana, haben Russland, die Türkei und der Iran eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, die einen trilateralen Mechanismus zur Unterstützung des Waffenstillstands in Syrien festlegt und den Weg für die Genfer Gespräche am 08. Februar ebnet. Entsprechend der Erklärung hat sich die syrische Opposition bereit erklärt, an den künftigen Genfer Friedensgesprächen teilzunehmen.

“Die Delegationen der Islamischen Republik Iran, der Russischen Föderation und der Republik Türkei … begrüßten die Gespräche zwischen der Regierung der Arabischen Republik Syrien und der bewaffneten Opposition in Astana vom 23. bis 24. Januar 2017 “, heißt es in der Erklärung.

Russland, die Türkei und der Iran äußerten “ihre Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für den syrischen Konflikt geben kann und dass dieser nur durch einen politischen Prozess gelöst werden kann”. Die Seiten sagten auch, dass die syrischen Oppositionsgruppen an der nächsten Gesprächsrunde in Genf, die am 8. Februar beginnen soll, teilnehmen müssen.

Moskau, Ankara und Teheran haben sich bereit erklärt, sich beim Kampf gegen die Terroristengruppe Islamischer Staat (IS) zusammenzuschließen, die neben Dschabhat Fatah asch-Scham (ehemalige Al-Nusra-Front/Dschabhat al-Nusra) nicht an den Verhandlungen teilnahmen. Weiter wurde vorgeschlagen, die Terroristen von den bewaffneten Oppositionellen zu trennen. Die Umsetzung der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates zur Syrienkrise, die im Dezember 2015 angenommen wurde, wurde von den Seiten begrüßt.

Der ständige Vertreter Syriens vor den UN, Baschar al-Dschafari, sagte, dass er die Rolle der Türkei im syrischen Waffenstillstand als negativ sieht, jedoch einer Kooperation zustimmen musste, um den Friedensprozess zu erleichtern.

“In der Politik müssen wir manchmal mit Feinden handeln, um dein Land zu retten, und das ist es, was wir tun”, sagte Dschafari und fügte hinzu, dass die Verhandlungen “ein Erfolg” seien.

Laut dem Leiter der russischen Delegation in Astana, Alexander Lavrentiev, wird die Arbeit der trilateralen operativen Gruppe, die den Waffenstillstand überwachen soll, im Februar gestartet. Vertreter der syrischen bewaffneten Opposition würden ebenfalls eingeladen, mit der Gruppe zusammenzuarbeiten.

Lavrentiev sagte auch, dass ein Entwurf der neuen syrischen Verfassung, vorbereitet von russischen Rechtsexperten, an Vertreter der syrischen bewaffneten Opposition ausgehändigt wurde, welche ihre Bereitschaft ausdrückte, an der neuen Verfassung zu arbeiten.

“Es wäre einzig richtig eine Verfassungskommission zu bilden, die aus den Vertretern der syrischen Regierung und der Opposition bestehen würde  [um an dem Dokument zu arbeiten] “, sagte Lavrentiev und fügte hinzu, dass dieses Ziel noch nicht erreicht wurde.

Er teilte auch mit, dass die syrische Opposition zugestimmt habe, an den bevorstehenden Verhandlungen mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow in Moskau teilzunehmen. Weiter teilte er mit, dass die russischen Militärexperten in Astana mit der Arbeit für eine Trennung der bewaffneten Oppositionsgruppen von den terroristischen Organisationen begonnen haben und Karten mit Grenzlinien zwischen Gebieten, welche von der Opposition kontrolliert werden und jenen Regionen, die vom Islamischen Staat und der Dschabhat Fatah asch-Scham besetzt sind, anfertigen.

Unterdessen sagte der Führer der Dschaisch al-Islam, Mohammed Alloush, dass obwohl die Rebellen eine politische Lösung auf der Grundlage der Vereinten Nationen unterstützen, sie weiterhin den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad fordern und an keinerlei Gespräche mit dem Iran teilnehmen werden. Er fügte hinzu, dass er einen Vorschlag an Russland über den Waffenstillstand mitgeteilt hatte, und eine Antwort innerhalb einer Woche erwarte.

Der UNO-Gesandte für Syrien, Staffan de Mistura, lobte die Gespräche in Astana und merkte an, dass die UN es begrüßt, dass Russland, der Iran und die Türkei einen Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstands in Syrien zu erarbeiteten.

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