EU Verhängt Weitere Sanktionen Angesichts Des Anhaltenden Zuwanderungsstroms

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Verfasst von Finn Marquardsen exklusiv für SouthFront

Trotz der verschleierten Drohungen Alexander Lukaschenkos, die Gaspipelines zu blockieren, hat die EU beschlossen, weitere Sanktionen gegen Belarus zu verhängen.

Der 16. November begann in Minsk mit einer Reihe von Personen und Einrichtungen, die wegen “Erleichterung des illegalen Grenzübertritts in die EU” ins Visier genommen wurden.

Polen und andere EU-Mitglieder haben Weißrussland beschuldigt, Menschen zu ermutigen, die polnische Grenze zu überqueren, um sich für die westlichen Sanktionen im Zusammenhang mit den Wahlen im August zu rächen.

Beide Seiten der Grenze sind sich darüber im Klaren, dass sich dieser Vorfall hinziehen wird, und bereiten sich bereits auf den Winter vor. Berichten zufolge haben die belarussischen Behörden damit begonnen, ein Zeltlager für Migranten einzurichten. Sie bringen Winterkleidung und Brennholz mit und wollen offenbar sogar Strom installieren. Auch die polnische Armee hat mit der Einrichtung vollwertiger Wohnmodule für das Personal begonnen.

Die Vereinigten Staaten schlossen sich den Maßnahmen an und erklärten, sie würden die angebliche “unmenschliche Erleichterung” der Migrantenströme an den Grenzen der EU bestrafen.

Angesichts der Tatsache, dass solche Maßnahmen wenig bringen, sagte die berüchtigte Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, dass die Regierung Biden Russland dazu auffordere, seinen Einfluss auf Lukaschenko geltend zu machen und ihn dazu zu bringen, seine “gefühllose Ausbeutung und Nötigung von schutzbedürftigen Menschen” zu beenden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron, der in den vergangenen Monaten weitgehend geschwiegen hat, nachdem er Mitte des Jahres die Muslime verärgert hatte, schloss sich ebenfalls dem diplomatischen Vorstoß an und telefonierte fast zwei Stunden lang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie waren sich einig, dass die Spannungen deeskaliert werden müssen.

In der Zwischenzeit wird der Zeitplan des “Marsches auf die polnische Grenze” vom Warschauer Verteidigungsministerium vor allem auf Twitter skizziert.

Es wird so getan, als handele es sich bei diesen Migranten um eine Gruppe von Kämpfern oder eine Kampftruppe, die von einer mobilen Kommandozentrale “weit weg von der Frontlinie” gesteuert wird.

Am 13. November gab es Informationen über den ersten Todesfall auf Seiten des polnischen Militärs. Der Soldat starb aufgrund eines unvorsichtigen Umgangs mit Waffen.

Berichten zufolge handelt es sich bei der Verlegung von Migranten aus dem Behelfslager zum Grenzübergang in Kuźnica um eine geplante Aktion der belarussischen Behörden. Die Aktion wird höchstwahrscheinlich von einem Kommandofahrzeug aus gesteuert, das sich auf der Rückseite des ehemaligen Migrantenlagers befindet, so das Verteidigungsministerium.

Es gibt sogar Videos, die zeigen, wie belarussische Soldaten Migranten auf den Zaun drängen. Man hört eine Frau schreien, jemand setzt Gas ein, polnische und belarussische Soldaten schreien sich gegenseitig an. Das Filmmaterial spielt sich in völliger Dunkelheit ab und ist kaum zu erkennen. Es zeigt, dass die Situation ziemlich instabil ist und eine Eskalation nicht völlig ausgeschlossen werden kann.

Polen bezeichnet das angebliche Vorgehen von Minsk als “Instrumentalisierung der Migranten zu Propagandazwecken”. Ein Video-Tweet des polnischen Verteidigungsministeriums zeigt angeblich, wie belarussische Medien ihre Kameras zücken und die Migranten am Grenzübergang dokumentieren. Polen hat allen Reportern den Zugang zu diesem Gebiet verwehrt.

Soldaten der 61. Unabhängigen Infanteriebrigade, die zu den Landstreitkräften der ukrainischen Streitkräfte gehört und in den Wäldern und Sümpfen eingesetzt wird, werden illegale Migranten und als solche getarnten Personen an der weißrussischen Grenze vernichten, wenn sie versuchen, in die Ukraine einzudringen, so der Pressedienst der Brigade.

Ein falsches Gerücht besagt, dass sich an der polnisch-weißrussischen Grenze Busse befinden, die Migranten nach Deutschland bringen. Litauen, Lettland und Estland erklärten, Weißrussland müsse wegen der Migrantenkrise zur Verantwortung gezogen werden.

Derzeit ist Polen mit dem größten Teil der Krise konfrontiert, aber seine Nachbarn erwarten, dass die Situation in den kommenden Tagen und Wochen für sie stark eskalieren wird.

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