Das Ende des Kalten Entzugs

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Quitting Cold Turkey

 

Für SouthFront verfaßt und produziert von: J.Hawk, Daniel Deiss und Edwin Watson

Bis vor einigen Jahren erfreute sich die Türkei, dank ihrer beneidenswerten Position in Kleinasien, in unmittelbarer Nähe zur UdSSR (während des Kalten Krieges), zum Iran (nach der Islamischen Revolution), zum Irak und natürlich zu Syrien, insbesondere als “NATO Armee Nummer 2” und im Allgemeinen als deren unerschütterlicher und zuverlässiger Verbündeter, einer  buchstäblich bemerkenswert positiven Presse. Griechenland hingegen, obwohl ebenfalls Mitglied desselben NATO-Bündnisses und der Europäischen Union sowie ein Land, dessen politische Institutionen denen der europäischen NATO-Mitglieder ähnlicher sind, galt als zu vernachlässigender Hinterbänkler. Während Griechenland derzeit nur über eine Militärstützpunkt der Vereinigten Staaten (VS) verfügt, nämlich die kretische Marinebasis Souda, sind in der Türkei ihre beiden Luftwaffenstützpunkte Izmir und Incirlik beheimatet, in deren Letzterem Atomwaffen lagern. Man betrachte nur den Abschuß eines russischen Su-24-Bombers durch eine türkische F-16, ein Zwischenfall, über den englischsprachigen Weltmedien, möglicherweise als zukunftsweisendes Omen, triumphierend berichtet haben, um zu erkennen, wie wichtig die Türkei für die Umsetzung der militärischen Pläne der NATO im Nahen Osten war.

In einem der in den letzten Jahrzehnten sicherlich grausamsten Beispiele für das “Weiße Privileg” der NATO, machte das Bündnis jedoch den schweren Fehler, anzunehmen, daß die Türkei zwar gezwungen war, auf Abruf von Washington und Brüssel zu sein, das Gegenteil jedoch nicht der Fall war. Die Türkei hatte kein Interesse daran den Schlüsselfiguren der NATO, allen voran den VS, Respekt zu zollen. Daher verwundert es wenig, daß die Führung der Türkei ebenso bestürzt über die Bedrohung der nationalen Sicherheit ihres Landes durch den Krieg in Syrien war, wie über über die mangelnde Verhinderung einer kurdischen Autonomie im gesamten Nahen Osten,  die sie als eines ihrer lebenswichtigen Interessen ansieht, ganz zu schweigen von dem mißlungenen Militärputsch gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, der von den NATO-Ländern mit seltsamer Gleichmut betrachtet wurde.

 

Achtung vor dem Groll Griechenlands

Die “NATO-Rebellion” der Türkei hatte zur Folge, daß Griechenland für die NATO-Führung an Bedeutung gewann. Es hat nicht geschadet, daß die politische Elite Griechenlands offenbar die Entscheidung getroffen hatte, eine der der Türkei völlig entgegengesetzte Politik zu verfolgen, nämlich die westliche Politik niemals in Frage zu stellen, gleichgültig welche Auswirkungen sie auf Griechenland haben mag. Ungeachtet der wirtschaftlichen Misere ihres Landes, machen die griechischen Politiker keinerlei Anstalten, sich der katastrophalen Wirtschaftspolitik widersetzen, die dem Land in Form der EU-geförderten “Sparpolitik” auferlegt wird, deren Hauptziel die Rettung westeuropäischer (hauptsächlich deutscher und französischer) Finanzinstitute ist. Die Liste der jüngsten Entscheidungen Griechenlands zugunsten des Westens umfaßt auch die Beendigung des 27 Jahre währenden Widerstands gegen die Verwendung des Begriffs “Mazedonien” durch die Republik Mazedonien, was dazu führt, daß dieses Land, das jetzt offiziell als Republik Nordmazedonien bezeichnet wird, mit dem Beitrittsprozeß zur NATO beginnen kann. Auch trug Griechenland zu den Wahnvorstellungen über die “russische Einmischung” bei und verwies vier russische Diplomaten, wegen angeblicher Bestrebungen zur Verhinderung des Mazedonien-Abkommens, des Landes.

Griechenlands Werbung um die Gunst des Westens wurzelt in beträchtlichem Ausmaß in der historischen Rivalität mit der Türkei, einer Rivalität, die mit einer gemeinsame NATO-Mitgliedschaft unvereinbar war. So wie Griechenland nach dem Ersten Weltkrieg versucht hat, die Niederlage des Osmanischen Reiches durch den Einmarsch in die Türkei zu nutzen, die schließlich mit einer Niederlage des  Paschas, Kemal Atatürk, endete, so hofft das heutige Griechenland, die wachsende Kluft zwischen der Türkei und dem Westen zu nutzen, um seine eigenen nationalen Ziele zu erreichen. Griechische Beamte und Kommentatoren gehörten zu denen, die nach der Entscheidung Ankaras für den Erwerb russischer Luftabwehrsysteme vom Typ S-400 am lautesten forderten, daß die Türkei keine F-35-Kampfflugzeuge aus den Vereinigten Staaten beschaffen darf. Griechenland selbst erwägt nicht eigene F-35 zu beschaffen, möglicherweise dasselbe Flugzeug, das ursprünglich für die Türkei gebaut worden ist, um das Kräfteverhältnis zugunsten der griechischen Luftwaffe zu kippen, falls die beiden Länder in der Ägäis erneut aufeinandertreffen.

 

Die Zypern-Karte

Einer der Streitpunkte zwischen Griechenland und der Türkei ist die Insel Zypern, wo die Türkei, nach dem Versuch der griechischen Militärjunta, diese im Jahr 1973 zu annektieren, einmarschiert ist und anschließend im Norden der Insel ein von der zypriotischen Regierung unabhängiges türkisch-zypriotisches Verwaltungsgebiet errichtet hat. Weitere Probleme ergeben sich aus dem Umstand, daß Zypern ein mit all den dazugehörigen Rechten und Pflichten verbundenes Mitglied der Europäischen Union ist (obwohl die türkische Zone bis zur Wiedervereinigung nicht den EU-Gesetzen unterliegt), und sich auf der Insel, in Akrotiri und Dekelia*, zwei unter britischer Verwaltung stehende “souveräne Militärstützpunkte” befinden. Auch haben die Westmächte, obwohl sie die de-facto-Kontrolle der Türkei über die Hälfte Zyperns nicht anerkannt haben, keinerlei aktiven Anstrengungen unternommen, um die türkischen Streitkräfte von der Insel zu vertreiben. Wie bereits erwähnt, war die Türkei als NATO-Partner zu wichtig, um der von Griechenland geforderten Unterbrechung der Beziehungen nachzukommen. Nun jedoch, da sich die Beziehungen zwischen der Türkei und dem Westen verschlechtert haben, gibt es Hinweise darauf, dass sich der Westen gemeinsam mit Griechenland aktiv gegen die türkischen Pläne auf Zypern wendet.

Die zunehmende Divergenz der Türkei gegenüber dem Westen hat zu einer, noch, milden Form der Strategie des “maximalen Drucks” geführt, welche die Vereinigten Staaten gegen den Iran, Venezuela und Nordkorea anwenden. Obwohl die Trump-Administration “den Abzug” noch nicht betätigt und damit den VS-amerikanisch-türkischen Beziehungen irreparablen Schaden zugefügt hat, ist die unverwechselbare Kombination von wirtschaftlichen, politischen und sogar militärischen Maßnahmen zur Isolierung und Schwächung der Türkei bereits zu erkennen. Großbritannien entsandte als Botschaft, die nicht nur für Syrien und Rußland, sondern auch für die Türkei bestimmt war, kurzfristig eine Staffel von F-35-Kampfjets zu einer Trainingsmission auf den zypriotischen Luftwaffenstützpunkt Akrotiri. Verschiedene Quellen haben berichtet, daß die Vereinigten Staaten Möglichkeiten zur Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit mit Zypern prüfen, möglicherweise einschließlich der Einrichtung einer US-Militärbasis oder zumindest der dauerhaften Präsenz auf einer der britischen Basen, was zum Unmut der russischen Regierung führte, die Zypern vor einer antirussischen Politik gewarnt hat.

 

Bohren oder nicht Bohren?

Es scheint als wäre eine internationale Krise, ohne die Existenz großer Erdölvorkommen unter irgend einem heißumkämpften Stück Land unvollständig, und Zypern widersetzt sich diesem Trend gewiß nicht. Es wird angenommen, daß sich unter dem Zypern umgebenden Kontinentalsockel riesige Erdgasvorkommen befinden, und diese Art der Speicher künftiger Reichtümer hat bereits zu einer Eskalation der Spannungen geführt. Verschiedentlich wurden von der zypriotischen Regierung beauftragte Forschungsschiffe von Bohrfirmen von türkischen Kanonenbooten vertrieben, obwohl zumindest einmal ein im Jahr 2018 von der VS-Marine begleitetes Schiff von ExxonMobil seine Studien unbehelligt durchführen durfte. Die Türkei ihrerseits bereitet sich ebenfalls auf Bohrungen vor der Küste des türkischen Teils der Insel vor, was den Unmut praktisch aller EU-Mitglieder hervorruft. Der Europäische Rat ging so weit, den auf hoher Ebene geführten Dialog zwischen der EU und der Türkei und die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen auszusetzen und die noch ausstehende Finanzierung für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei zu kürzen, bis Ankara seine Pläne für die Erdgasförderung aufgibt. Obwohl die Vereinigten Staaten auf Zurückhaltung drängten, haben sie Ankara ebenfalls aufgefordert, seine Erdgasexploration vor Zypern einzustellen.

Rußland hingegen hat sich darauf beschränkt, zwar seine Besorgnis mitzuteilen, ohne jedoch auf mögliche negative Folgen für die russisch-türkischen Beziehungen hinzuweisen. Gleichzeitig hat Moskau das Vorgehen der Türkei jedoch auch nicht befürwortet. Eine andere Vorgehensweise wäre zu diesem Zeitpunkt auch sinnlos, da sich die Türkei, die NATO und die EU inmitten eines komplexen Verhandlungsprozesses über die Neuausrichtung ihrer politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen befinden. Um es noch deutlicher zu machen, will Erdogan einfach, daß die Türkei vom Westen ernst genommen wird. Es ist nur allzu verständlich, daß der Westen den Hinweis ernst nimmt und in Fragen, die für die Türkei von lebenswichtigem Interesse sind, klein beigibt, auch auf Kosten US-amerikanischer, britischer und französischen Interessen in der Region. Sollte dies geschehen, wäre die Türkei als wichtiger Pfeiler des Bündnisses im östlichen Mittelmeerraum, der sie einmal war, wieder in den Händen der NATO.

Ungeachtet der öffentlichen Zurückhaltung Moskaus, deutet die Tatsache, daß Rußland keine Einwände gegen aktive türkische Aktivitäten in der Nähe der russischen Militärbasen in der Türkei erhoben hat, darauf hin, daß die beiden Länder bereits Verhandlungen auf hoher Ebene über die Zukunft der Erdgasexploration der Türkei vor Zypern führen, was die bereits bestehende, beeindruckende Liste gemeinsamer Projekte, zu denen die Pipeline “Turkish Stream”, das künftige Kernkraftwerk in der Türkei, der bereits erwähnte Erwerb und die Gespräche über Kampfjets vom Typ Su-35 und/oder Su-57 sowie das Luftabwehrsystem S-400 und die allgemeine Steigerung des bilateralen Handels der beiden Staaten gehören, ergänzt.

 

Quelle: https://southfront.org/quitting-cold-turkey/

Übersetzung©: Andreas Ungerer

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