Meinung: Zum Putsch in der Türkei (aktualisiert)

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Ursprünglich erschienen bei Ein Parteibuch

Zur Stunde läuft in der Türkei ein Putsch des Militärs. Viele Dinge sind noch unklar, aber nachfolgend finden sich schon mal einige Gedanken des Parteibuchs dazu.

Die zwei wichtigsten Fragen dürften gegenwärtig erst mal sein:

1. Warum putscht das Militär?

und

2. Ist der Putsch erfolgreich?

Zur Frage, warum das Militär, offenbar unter Führung weiter Teile des Generalstabs, putscht, gibt es gegenwärtig keine belastbaren Informationen. Zwei völlig gegensätzliche Varianten werden gegenwärtig in der einen oder anderen Form diskutiert:

1. Das Militär putscht, weil es damit den türkischen Krieg gegen Syrien, Irak und die türkischen Kurden beenden will.

2. Das Militär putscht, weil Erdogan nach dem Rücktritt von Davutoglu Schritte unternommen hat, um die Türkei Russland und Syrien anzunähern.

Die Rhetorik der Putschisten, etwa sich selbst als Friensrat zu bezeichnen, weist zwar auf die erste Variante hin, doch wäre es naiv, solche inhaltsleere Rhetorik von Putschisten unbesehen zu glauben.

Was jedoch ziemlich klar erscheint, ist, dass US-Außenminister John Kerry dem Putsch nicht negativ gegenübersteht. Anhand der freundlichen US-Reaktion lässt sich zumindest erahnen, dass es sich beim Putsch in der Türkei um einen von den USA auf den Weg gebrachten oder zumindest unterstützten Regime CHange handelt. Und das ist auch in etwa das, was Erdogan selbst dazu sagt: der Putsch kommt aus Virginia.

Nicht geklärt ist damit jedoch, was die USA damit bezwecken: die türkische Unterstützung für Jihadi-Terroristen zu beenden oder die türkische Wiederannäherung an Russland sabotieren? Was man allerdings jetzt schon sagen kann, ist, dass, wenn es dem türkischen Schnauzbart Erdogan gelingt, den Putsch abzuwehren, das Tischtuch zwischen der Türkei und der NATO vollständig zerschnitten sein dürfte. In dem Fall könnte der Putsch gravierende geopolitische Konsequenzen haben, bis hin zum sofortigen Austritt der Türkei aus dem US-geführten Militärbündnis NATO, wonach die Türkei ein klares Streben in die SCO entwickeln könnte.

Das führt zur zweiten wesentlichen Frage: wird der Putsch erfolgreich sein? Das lässt sich im Moment noch nicht beurteilen. Klar ist, dass Erdogan die Kontrolle über weite Teile des Militärs und der Sicherheitskräfte verloren hat. Andererseits hat Erdogan durchaus eine Menge echter und fanatischer Anhänger.

Wer sich da letztlich durchsetzen wird, vor allem, wo Erdogan sich zur Stunde noch in Freiheit befindet, darf also einstweilen als offen gelten. Es ist dabei gegenwärtig auch nicht auszuschließen, dass sich die Anhänger und Gegner von Erdogan als etwa gleichstark erweisen, und die Türkei vollständig in Bürgerkrieg abgleitet.

Welche geopolitischen Auswirkungen der Putsch hat, wird man also erst sehen, wenn klar ist, warum das Militär putscht und ob der Putsch erfolgreich ist.

Nachtrag 02:20h: Der Putsch scheint fehlgeschlagen zu sein.

In den nächsten Tagen dürfte es spannend werden, welche geopolitischen Auswirkungen der fehlgeschlagene Putsch hat. Erdigan hat nun allen Grund, der NATO und der EU den Rücken zu kehren.

Nachtrag 08:30h: Mindestens 60 Tote, größtenteils vom „Friedensrat“ erschossene Anti-Putsch-Demonstranten, soll der fehlgeschlagene Putsch gefordert haben. Anführer des Putsches war offenbar Oberst Muharrem Kose, der im März wegen Verbindungen zu Gülen aus den türkischen Streitkräften entlassen worden war. 1563 Offiziere der türkischen Streitkräfte sollen bisher wegen des Verdachtes der Beteiligung am Putsch verhaftet worden sein.

Nachtrag 09:00h: Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu gibt die Zahlen der Opfer des fehlgeschlagenen Putsches inzwischen mit 90 Toten und 1154 Verletzten an.

Nachtrag 09:15h: Bemerkenswert ist, dass der saudische Außenminister Jubair der Türkei am Donnerstag nach einem Treffen mit Kerry und Rice mit einem Kollaps gedroht hat, falls die Türkei wie von Regierungschef Binali Yildirim angekündigt, die Beziehungen zu Syrien verbessert. Das wirft die Frage nach saudischem Vorabwissen oder gar einer saudischen Beteiligung an dem fehlgeschlagenen Putsch auf.

Nachtrag 11:00h: Vorläufigen Angaben des amtierenden Generalstabschefs Umit Dundar zufolge kamen 104 Putschisten ums Leben.

Nachtrag 13:45h: Es scheint sich zu bewahrheiten, was im Parteibuch schon vor einigen Stunden vorhergesagt wurde. Durch den fehlgeschalgenen Putsch scheinen die Beziehungen der USA zur Türkei zerrüttet worden zu sein. Es wird berichtet, dass der türkische Regierungschef Yildirim nach dem fehlgeschlagenen Putsch, an dem Gülenisten führend beteiligt gewesen sein sollen, erklärt hat, dass die Türkei jedes Land, dass Fethullah Gülen beschützt, als Feind der Türkei betrachtet. Fethullah Gülen lebt in den USA. Die USA weigern sich seit geraumer Zeit, Fethullah Gülen an die Türkei auszuliefern.

Nachtrag 16:00h: Der türkische Regierungschef Binali Yildirim hat erklärt, im Zusammenhang mit dem versuchten Putsch habe es 265 Tote, einschließlich 104 Putschisten, und 1440 Verletzte gegeben und 2839 Soldaten und Offiziere seien verhaftet worden.

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