Rußland schlittert in eine innenpolitische Krise

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Rußlands befindet sich im Jahr 2019 in einer komplizierten wirtschaftlichen und auch politischen Situation. Schwelende Konflikte nahe seiner Grenzen beeinflussen die Situation des Landes, inmitten des ständigen Drucks der Vereinigten Staaten und der NATO, negativ. Das manifestiert sich innerhalb der Gesellschaft sowie in der Innenpolitik. Der Beliebtheitsgrad der russischen Regierung und der von Präsident Vladimir Putin persönlich hat abgenommen.

Laut dem staatlichen Meinungsforschungsunternehmen,VCÌOM, lag das von der russischen Bevölkerung in Putin gesetzte Vertrauen im Januar 2019 bei nur 32%. Das sind 24% weniger als im Jahr zuvor, als es noch bei 57,2% gelegen hat. Zur selben Zeit betrug das in Premierminister Medwedew gesetzte Vertrauen 37,7%. Quellen der Opposition zeigen weit schlechtere Ergebnisse für die russische Führung.

Diese Tendenz bezieht sich nicht auf den außenpolitischen Kurs des Kremel. Vielmehr ist sie das Resultat einer jüngsten Serie liberal orientierter Wirtschaftsreformen, die der von der russischen Regierung in der Mitte der 1990er Jahre verfolgten Herangehensweise ähnelt. Die Entscheidung, die Umsatzsteuer inmitten einer sich, speziell im industriellen Sektor, verlangsamenden russischen Wirtschaft zu erhöhen sowie eine das Renteneintrittsalter erhöhende sehr unpopuläre Rentenreform haben beide zum weiteren Anstieg der Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung beigetragen.

Das russische Bruttosozialeinkommen ist, verglichen mit 1,7% im Jahr zuvor, im Jahr 2018 um 2,8% gewachsen. Jedoch hat das Ministerium für Wirtschaftsentwicklung in einem von ihm veröffentlichten Dokument mit dem Titel, “Konjunkturbild”, erklärt, daß dies mit “einmaligen Faktoren” zusammenhängt und und nicht “stabil” sei. Das Ministerium erhielt seine Prognose für ein diesjähriges Wachstums des BIP von 1,3% aufrecht. Es bestätigte einen wachsenden Kapitalabfluß, wobei die Rückzahlung von Krediten aus dem russischen Privatsektor einer der Gründe hierfür sind.

Auch hat das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hervorgehoben, daß das verzichtbare Einkommen der russischen Bevölkerung um 0,2% abgenommen hat. Gesetzliche Abgaben, einschließlich gestiegener Steuern, werden als einer der Gründe hierfür genannt. Laut dem Dokument lag die Steigerung der gesetzlichen Abgaben im Jahr 2018 bei 14,8% an.

Darüber hinaus sieht sich die Bevölkerung einem wachsenden restriktiven Verwaltungsdruck gegenüber: Neue Bußgelder und andere Strafen für Ordnungswidrigkeiten auf verschiedenen Gebieten und zusätzliche administrative Zwänge beschränken die Handlungsfreiheit der Bürger. Hiezu gehören restriktive Regelungen im großstädtischen Straßenverkehr ebenso wie gestiegene Mautgebühren für öffentliche Autobahnen und Regelungen, die explizit Kleinunternehmen und Freiberufler treffen.

Derweil verfügt die Gesamtbevölkerung nicht über wirksame Mittel, um die Regierungspolitik zu beeinflussen oder zu korrigieren. Die öffentliche politische Raum ist zu einer Wüste geworden. Vereinigte Rußland (Edinaya Rossiya) ist quasi die einzige noch existierende, auf öffentlicher Politik basierende politische Partei. Mittlerweile haben sich ihre organisatorischen Möglichkeiten jedoch erschöpft. Andere “politische Parteien und Organisationen” sind bloße Medienkonstrukte, die zum Schutz der Interessen einer kleinen Gruppe ihrer Sponsoren erschaffen worden sind. Es ist schwierig ein Mitglied in der Staatsduma oder dem Föderationsrat zu finden, der nicht mit der cliquenhaft miteinander in Beziehung stehenden Spitze der politischen Elite und oligarchischen Clans in Verbindung steht.

Auf medialer Ebene ist es der Regierung nicht gelungen der Bevölkerung ihren derzeitigen Kurs zu vermitteln. Die große Mehrzahl der Initiativen des Kabinetts Mewedew wird von der Bevölkerung als negativ betrachtet. Eine Flut von Skandalen mittel- und hochrangiger Regierungsbeamte hat die Situation noch verschlimmert. Diese Fälle haben die Heuchelei und das nachlässige Pflichtbewußtsein etlicher russischer Beamter aufgedeckt.

Einige dieser Beamten kommen sogar landesweit als Ideenhelden zu Ruhm. Die wahrscheinlich bekannteste unter ihnen ist die Ministerin für Arbeit und Entwicklung der Region Sararow, Natalia Sokolowa, und der Kopf des Ministeriums für Jugendpolitik in der Region Sverdlov, Olga Glatskikh.

Sokolowa hatte russischen Rentnern geraten “makaroshki” [ein abfälliger Begriff für Makkaroni] zu essen, um Geld zu sparen und somit in der Lage zu sein von dem Existenzminimum von 3.500 Rubel [etwa 50 VS-Dollar] im Monat zu überleben.

“Hierdurch werden sie jünger, hübscher und schlanker! Makkaroni kosten immer dasselbe!”, sagte sie während einer Konferenz der regionalen Parlamentariergruppe für Sozialpolitik im Oktober 2018 und fügte hinzu, daß heruntergesetzte Produkte zur Zubereitung eines “ausbalancierten aber mageren” Menüs verwendet werden können.

Glatskikh wurde im selben Monat bei ihrem Treffen mit jugendlichen Ehrenamtlern zu einer Ideenheldin. In einem Kommentar zur möglichen Finanzierung von Jugendprojekten sagte sie den Freiwilligen, daß die Regierung deren Eltern nicht darum gebeten habe “sie in die Welt zu setzen”, weshalb sie auch nichts vom Staat erwarten sollten.

Im Zeitraum von 2018 bis 2019 sind etliche Beamte wegen der Überschreitung ihrer Befugnisse und ihrer Verwicklung in Korruptionssysteme verhaftet worden. Im Vergleich zu den vorherigen Perioden ist deren Zahl auf das Eineinhalb- bis Doppelte angestiegen. Zuletzt wurde am 30. Januar der 32-jährige Senator, Rauf Arashukov, mitten im Parlamentsgebäude wegen des Verdachts Mitglied einer kriminellen Bande zu sein, die in im Jahr 2010 zwei Menschen ermordet und einen Zeugen der Morde bedroht zu haben. Am selben Tag haben die Behörden seinen Vater, den Berater eines des Vorsitzenden einer Tochtergesellschaft von Gazprom, Raul Arashenkov, festgenommen. Er wird verdächtigt Erdgas im Wert von 30 Milliarden Rubel (450 Millionen VS-Dollar) unterschlagen zu haben.

Jedoch scheinen diese Vorgänge nicht auszureichen, um die etablierte Stellung der Medien zu tangieren. So blieb selbst ein ausgedehnter Korruptionsskandal im Verteidigungsministerium im Jahr 2012 für die Hauptverantwortlichen, einschließlich des ehemaligen Verteidigungsministers, Anatoly Serdyukov, der sogar seine Karriere in dem staatsnahen Unternehmen Rostec fortgesetzt hat, nahezu folgenlos. Die Öffentlichkeit hat ernsthafte Zweifel an tatsächlichen Erfolgen bei der Korruptionsbekämpfung.

Die zuvor genannten Faktoren geben den schlechten Erwartungen der russischen Bürger in die Regierung-Medwedew sowie in den Staatspräsidenten, Wladimir Putin, Nahrung.

Die Ereignisse auf der Krim im Jahr 2014 haben der russischen Bevölkerung gezeigt, daß der Staat bereit ist sowohl die nationalen Interessen als auch die jener Menschen mit Waffengewalt zu verteidigen, die sich als Russen betrachten. Das war das erste Mal, daß Rußland sich in der jüngeren Geschichte hierzu entschieden hat. Das hat die Bevölkerung mit Enthusiasmus erfüllt und den Nationalstolz steigen lassen. Jedoch hat der Kreml es versäumt die so gewonnenen Gelegenheiten zur Stärkung des russischen Staates zu nutzen. Tatsächlich war die Strategie gegenüber der Ostukraine im Februar 1019 inkonsistent. Zur selben Zeit nimmt der Einfluß Moskaus auf die postsowjetischen weiterhin ab. Dies kann sowohl im Kaukasus als auch in Zentralasien beobachtet werden. Sogar ihr enger Verbündeter, Belarus, zeigt gelegentlich ein wenig freundschaftliches Verhalten und konzentriert seine Bestrebungen auf die von Rußland gewährten wirtschaftlichen Präferenzen.

Bei einer Bewertung der derzeitigen innenpolitischen Situation und des außenpolitischen Kurses Rußlands, kann gesagt werden, daß die russische Führung ihre klare Vision von der nationalen Entwicklung und einer festen und konsistenten Politik, die jede Großmacht benötigt, aus den Augen verloren hat. Eine weitere Erklärung hierfür ist, daß die russische Führung sich dem Druck zahlreicher Einflußquellen gegenübersieht, die sich gegen die Vision eines mächtigen, unabhängigen Staats wenden, der sich bemüht eines der Machtzentren auf der weltweiten Bühne zu sein. Ein weiterer, von Experten oft betonter Faktor ist das geschlossene verfilzte System der Eliten. Diese System hat zur Schaffung einer Führung geführt, die ihre eigenen engmaschigen, klüngelhaften Interessen verfolgt. Anscheinend beeinflussen all diese Faktoren die russische Außen- und Innenpolitik auf die ein oder andere Art.

Bezüglich der öffentlichen Skepsis gegenüber ihren Erfolgen, könnte die zuvor erwähnte ausgedehnet Antikorruptionskampagne ein Zeichen für einen neuen Trend darstellen, der zu einer Säuberung der korrupten Eliten und zu strategischen Chancen in der russischen Innenpolitik führen kann.

Höchstwahrscheinlich wird sich Rußland in den kommenden zwei Jahren (2019-2010) harte Zeiten gegenübersehen und mit zahlreichen Herausforderungen hinsichtlich seiner Wirtschaft, dem außenpolitischen Kurs und sogar seiner Souveränität konfrontiert sein.

Quelle: https://southfront.org/internal-political-crisis-russia/

Übersetzung©: Andreas Ungerer

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