Russland – China: Strategische Kooperation oder militärisch-politisches Bündnis?

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Russia-China: Strategic Cooperation Or Military-Political Alliance?

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Im Original auf VPK erschienen und exklusiv für SouthFront von AlexD ins Englische übersetzt

Im Zusammenhang mit dem 70sten Geburtstag der Volksrepublik China und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren Ländern wird Chinas Zukunft im Westen, speziell die Möglichkeiten seiner militärisch-politischen Zusammenarbeit mit Russland, erörtert.

Die amerikanische New York Times (NYT) vom 23. Juli sagte voraus: „Die Weltordnung und der amerikanische Einfluss darauf werden auf den Kopf gestellt, wenn Moskau und Peking sich noch weiter annähern.“ Dies sei ein Bedrohung für Washington, vermerkt die Zeitung und fährt fort: „Nun kommen sich China und Russland näher, und das zeigt an, dass ihr dauerhaftes Beziehungssystem komplexe Probleme für die Vereinigten Staaten schaffen kann.“ Langfristig würden beide Länder eine noch größere Bedrohung darstellen, betont die NYT.

Gründe für die Besorgnis des Westens

Die Sorgen der westlichen „Freunde“ sind verständlich. Gegenwärtig haben China und Russland bilaterale Beziehungen auf dem Niveau einer umfassenden Partnerschaft und strategischer Kooperation. Dies wurde völlig bestätigt durch die Ergebnisse des Staatsbesuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Russland vom 5. bis 7. Juni und die unterzeichneten Dokumente: die „Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur Entwicklung von umfassender Partnerschaft und strategischer Kooperation im Anbruch einer neuen Ära“ und die „Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zur Stärkung der globalen strategischen Stabilität in der Moderne“. Sie haben einmal wieder bewiesen, dass die sinorussischen Beziehungen historisch gesehen ihre beste Zeit durchlaufen mit Zukunftsaussichten. Angesichts der totalen Unsicherheit und Instabilität der gegenwärtigen internationalen Lage haben China und Russland die umfassende strategische Zusammenarbeit verstärkt, was nicht nur der Entwicklung der beiden Länder neuen Auftrieb gegeben hat, sondern auch die globale Stabilität festigt und der Welt in dieser Angelegenheit zusätzliche Energie verschafft.

Die Beteiligten bekräftigten, dass sie weiterhin die fundamentalen Grundsätze einhalten werden: gegenseitige Achtung, Gleichberechtigung, gegenseitiges Vertrauen, gute Nachbarschaftlichkeit und Freundschaft, gegenseitige Unterstützung und strategische Zusammenarbeit, gegenseitiges Verständnis und Einverständnis, für beide Seiten nutzbringende Zusammenarbeit, Blockfreiheit, Vermeidung von Konfrontation und Ausrichtung gegen Drittländer.

Vladimir Putin und Xi Jinping beschlossen einmütig, auch in Zukunft die Hauptziele des Vertrags über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Russland und China und den Geist anderer Dokumente über bilaterale Beziehungen einzuhalten und sich mit allen Kräften zu bemühen, die Gedanken gegenseitiger Hilfestellung und Unterstützung, tiefgehender Integration zur Förderung von Innovation, Gemeinwohl und gemeinsamem Nutzen in die Praxis umzusetzen, um umfassende Beziehungen strategischer Interaktion und Partnerschaft in der neuen Ära zu entwickeln. Hinsichtlich der politischen Zusammenarbeit werden die Beteiligten weiterhin ein hohes Maß an Vertrauen als Eckstein nutzen.

Moskau und Peking verstehen die nationale Sicherheit als gemeinsames Anliegen, deshalb beabsichtigen sie, günstige Bedingungen für ihre eigene dauerhafte Entwicklung zu schaffen und effektiv auf traditionelle und neue Bedrohungen und Herausforderungen zu antworten.

Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit wollen China und Russland ihr Möglichstes tun, um Frieden und Stabilität zu schützen, die Achtung des Völkerrechts zu fördern, die Demokratisierung der internationalen Beziehungen zu fördern und die Entwicklung der Weltordnung in eine gerechtere und vernünftigere Richtung zu fördern.

Die militärtechnische Kooperation stärken

Die MTK Russlands und Chinas ist eine besondere Beunruhigung für den gesamten Westen. Die folgenden Fakten und Zahlen zeigen, dass unsere Länder auf diesem Gebiet beständig ihre bilateralen Beziehungen verstärken.

Anfang September unterzeichneten der Vize-Vorsitzende der Zentralen Miliärkommission Chinas Zhang Xu und der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu ein Abkommen zur weiteren Vertiefung der Kooperation. Dem Föderationsrats-Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit der Russischen Föderation zufolge kann dieses Abkommen mit dem Austausch von Technologien und dem Gebrauch von Elementen des chinesischen Luftverteidigungssystems im Fernen Osten in Verbindung stehen, was auf ein hohes Maß an gegenseitigem Vertrauen hinweist.

Das Weißbuch zur Verteidigung, das Beijing am 24. Juli veröffentlicht hat, gibt an, dass die Zusammenarbeit mit Russland auf militärischem Gebiet sich auf hohem Niveau entwickelt und eine wichtige Funktion für die Erhaltung der globalen strategischen Stabilität hat. Betont wird, dass die militärische Kooperation nicht gegen dritte Länder gerichtet ist und zu Lande, zur Luft und auf See zunehmen wird. Seit 2012 haben Offiziere aus beiden Armeen sieben Gesprächsrunden zur strategischen Beratung abgehalten. 2017 haben Russland und China die ersten gemeinsamen Flottenmanöver in der Ostsee durchgeführt. 2018 haben VBA-Formationen an den Militärmanövern von Wostok teilgenommen. Im April/Mai dieses Jahres fand die „Marine-Interaktion“ im Gebiet von Qingdao statt.

Russland – China: Strategische Kooperation oder militärisch-politisches Bündnis?

Russia-China: Strategic Cooperation Or Military-Political Alliance?

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China schickte 3.500 Soldaten, 900 schwere Waffeneinheiten und 30 Flugzeuge des Joint Command Nord der Volksbefreiungsarmee (VBA), um an den groß angelegten russischen Militärübungen „Zentr-2019“ teilzunehmen, die vom 16. bis 21. September stattfanden („Luftbewegliche Operation“). In der Hauptetappe der Gefechtsstandübungen warfen die russischen Tu-22M3 Raketenträger und die chinesischen Hong-6 Langstreckenbomber mehr als 150 250-kg-Bomber ab, die Gruppen von Autos und Panzerfahrzeugen des simulierten Feindes trafen.

Am 23. Juli führten die VBA Luftwaffe und die russische Luftwaffe die erste gemeinsame Luftüberwachung durch Langstreckenflugzeuge über den Gewässern des Japanischen und des Ostchinesischen Meeres durch, was eine heftige Reaktion der Verbündeten des US-Militärs im Fernen Osten und anderen Regionen der Welt auslöste. Westliche Experten schätzten diese Maßnahmen nicht nur als gewöhnliche gemeinsame Übungen ein, sondern als Demonstration der Bereitschaft Russlands und Chinas zu noch größerer Zusammenarbeit im militärischen Bereich.

Bei einer Rede auf einem Sicherheitsforum in der amerikanischen Stadt Aspen sagte der Kommandeur des Indo-Pazifikkommandos der US-Streitkräfte Admiral Davidson: Kürzlich sei eine erhebliche Verstärkung der militärischen Kooperation zwischen Russland und China erfolgt, wie das Beispiel der Flüge russischer strategischer Bomber Tu-95MS in der Nähe Taiwans Mitte Juli 2019 gezeigt habe. China habe nicht dagegen protestiert, obwohl es dies im Verhältnis zu allen anderen Ländern tut, die solche Handlungen vornehmen. Dieser Umstand, so der Admiral, bedeute, dass alles mit dem stillschweigenden Einverständnis Chinas geschehen sei.

Dem Admiral zufolge stellt Russland im Fernen Osten mit seinen ballistischen Raketen und U-Booten eine Bedrohung der Existenz der Vereinigten Staaten dar, und die militärische Erstarkung Chinas könne dazu führen, dass in der Mitte des nächsten Jahrzehnts die Vereinigten Staaten ihren Vorsprung verlieren. Nach seiner Meinung würden die Vereinigten Staaten solch eine Entwicklung nicht wollen, so dass Russland und China sich gemeinsam der internationalen Ordnung, die eine freie und offene Indo-Pazifik-Region zur Voraussetzung habe, wie auch der Weltordnung als Ganzes entgegenstellen würden.

Einer der wichtigsten Bereiche der Beziehungen zwischen Russland und China ist die militärtechnische Zusammenarbeit. Gegenwärtig ist China, zusammen mit Indien, einer der Hauptpartner der russischen Föderation auf diesem Gebiet. „Heute übersteigt das Portfolio von Aufträgen aus China sieben Billionen Dollar. Ich denke, wichtiger für die Einschätzung des Umfangs unserer Zusammenarbeit ist die stabile positive Dynamik von Chinas Anteil an dem gesamten Auftragsbestand für russische Militärprodukte, der seit 2013 von fünf auf 14 – 15 Prozent gestiegen ist“, sagte Dmitrij Schugaev, der Direktor des Föderalen Dienstes für militärtechnische Zusammenarbeit, während der Ausstellung Airshow China 2018. China war der erste ausländische Staat, der das russische S-400 Triumph und die Su-35 4++ Generation der Mehrzweck-Kampfflugzeuge übernahm, wofür es mit Sanktionen bezahlte, die von den Vereinigten Staaten am 20. September 2018 bekanntgegeben wurden.

Mit anderen Worten: Die militärische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Beijing wird systematisch und schrittweise ausgebaut. Um ihre weitere Intensivierung zu verhindern, ruft die amerikanische Ausgabe von The Hill dazu auf, mit größtmöglicher Anstrengung einen Konflikt zwischen ihnen zu verursachen. Von solchen Aktionen würden nicht nur die Vereinigten Staaten profitieren, sondern alle westlichen „demokratischen“ Staaten, schreibt die Zeitung.

Ist ein Militärbündnis möglich?

Kürzlich hat der Westen Alarm geschlagen: Der Zweck aller oben genannten Maßnahmen Moskaus und Beijings gehe über die übliche militärische Kooperation hinaus und solle nicht nur die Bereitschaft zur Herausforderung der Vereinigten Staaten und ihrer militärisch-politisch Verbündeten demonstrieren, sondern letztlich so etwas wie ein Militärbündnis schaffen. Aber wie passen diese Behauptungen zur Realität?

Wenn wir uns auf offizielle Aussagen der chinesischen Spitzenführungskräfte berufen, so halten sie an einer blockfreien Politik fest, schließen militärische Bündnisse mit jedwedem aus, lehnen die Anwendung von Gewalt ab und sind für die friedliche Lösung von Streitigkeiten. So hat Xi Jinping bei einer sehr langen Rede zur Außenpolitik des Landes vor Mitgliedern des Ständigen Ausschusses des Politbüros und Spitzenbeamten Ende 2014 gesagt, China werde keinen militärischen Block mit Russland oder irgendjemand anderem eingehen. Das würde Beijing nur die Hände binden. China will seinen Einfluss auf die Welt ausbauen, indem es ein Netzwerk von Freunden auf allen Kontinenten bildet, das sich auf seine „Soft Power“ verlässt. Der chinesische Führer betonte die Notwendigkeit, sich von Militärblöcken fernzuhalten, mit anderen Worten, einen Kurs der Blockfreiheit zu verfolgen. Blöcke sind nicht erforderlich, stattdessen wird China ein Netzwerk von Partnerschaften in der ganzen Welt aufbauen.

Gleichzeitig haben sich Chinas Beziehungen zum Westen trotz der Probleme im Handelsbereich nicht verschlechtert; China intensiviert weiterhin die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, so dass unter den Voraussetzungen internationaler Stabilität beide Mächte nebeneinander bestehen können. In dem oben erwähnten Weißbuch „Chinas nationale Verteidigung in der neuen Ära“ versucht Beijing, die Ängste des Westens zu zerstreuen. Der Vorrang der Beziehungen zu Russland wird bestätigt, aber gleichzeitig werden die VS und ihre Verbündeten eingeladen, die militärische Zusammenarbeit auszuweiten.

Kurz, China geht von der Gegebenheit aus, dass eine blockfreie Politik für das Land optimal ist. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass sowohl Moskau wie Peking die Flexibilität in der Außenpolitik bewahren wollen, die durch den Eintritt in engere militärisch-politische Beziehungen beeinträchtigt würde.

Trotzdem war der Westen einmal wieder sehr besorgt: Werden Moskau und Beijing über den üblichen Rahmen militärischer und militärtechnischer Kooperation hinausgehen? Schließlich würde ein militärisches Bündnis solch starker Militärmächte die gesamte strategische Ausrichtung verändern. Die Besorgnis wird nicht nur durch die militärischen und militärtechnischen Bereiche verursacht, sondern auch durch die Tatsache, dass die beiden Länder die gleichen oder ähnliche Standpunkte zu den meisten internationalen Problemen vertreten und auf internationalen Bühnen gemeinsam sprechen. Der russische Spezialist auf dem Gebiet der strategischen Kultur, Experte der Liga der Militärdiplomaten, korrespondierendes Mitglied der Akademie der Militärwissenschaften Aleksandr Bartosch vermerkt die Nähe vieler Bestandteile der strategischen Kultur Russlands und Chinas, die sich in der defensiven Natur der Militärdoktrinen ebenso wie in der Ablehnung von Hegemonie in internationalen Angelegenheiten, bezüglich der Ausübung militärischer Gewalt wie auch in der Ausrichtung der patriotischen Erziehung der Jugend im Geiste der Hingabe und des Engagements für das Mutterland manifestiert. Diese und andere Faktoren schaffen die Grundbedingungen für die Entwicklung von für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zwischen den zwei Ländern im Interesse eines gemeinsamen Widerstands gegen Bedrohungen und Herausforderungen unserer Zeit, wodurch die Weltordnung gestärkt wird. Das heißt, die Frage eines Militärbündnisses erscheint nicht wirklich ganz aus der Luft gegriffen.

Jedoch ist die Rede von einem formellen militärisch-politischen Bündnis voreilig. Dies ist ganz verständlich und angemessen. Solche Bündnisse werden, besonders von Staaten, die historisch niemanden bedroht haben, nur als letzter Ausweg auf der Grundlage von defensiven Überlegungen geschlossen. Mit anderen Worten, die diesbezüglichen Handlungen Beijings und Moskaus werden entscheidend von der Politik des Westens und seiner Verbündeten abhängen. Wenn die Trump-Regierung in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik den Kurs gegen die nationalen Interessen Russlands und Chinas einschließlich der Umsetzung von Plänen zur Entsendung von Flugkörpern und Marine-Eingreiftruppen in die europäischen und asiatisch-pazifischen Regionen beibehält, wird die weitere militärische Annäherung zwischen Beijing und Moskau unvermeidlich werden. China, das bei den strategischen Nuklearwaffen noch keine Gleichstellung mit den Vereinigten Staaten erreicht hat, wird höchst interessiert sein, die militärische Stärke Russlands an sich zu ziehen. Russland hingegen wird jeden möglichen Nutzen aus der wirtschaftlichen Stärke seines Nachbarn China schöpfen.

Es ist zu früh für die Aussage, dass in der nahen Zukunft Beijing und Moskau ein militärisches Bündnis schließen oder sogar gegenseitige Verpflichtungen eingehen werden, sich im Falle eines militärischen Angriffs gegenseitig zu unterstützen. Wenn die externen Umstände günstig sind, dürfte dies gar nicht geschehen.

Abschließend lässt sich sagen, dass die russisch-chinesischen Beziehungen den Test ausgehalten haben, den die internationale Lage, die ernsten Veränderungen unterworfen ist, mit sich gebracht hat. Tagtäglich werden sie reifer, stabilisiert und gestärkt, werden zu einer Verbindung der beiden Großmächte, die das größte Ausmaß an gegenseitigem Vertrauen, den höchsten Grad an Interaktion und maximalen strategischen Wert haben, der nicht nur ein Beschleuniger für die Entwicklung und Wiederbelebung der beiden Länder in einer neuen Ära ist, sondern sich vielmehr zu einem Mechanismus wandelt, der internationalen Frieden und Stabilität ausbalancieren kann.

Vladimir Vinokurov, Professor der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums, Vizepräsident der Liga der Militärdiplomaten, Doktor der Geschichtswissenschaften

Quelle: https://southfront.org/russia-china-strategic-cooperation-or-military-political-alliance/

Übersetzung©: Sabine

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