Was steckt hinter zunehmenden Aktivitäten von VS und NATO im Schwarzen Meer?

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Die NATO ist dabei ein Maßnahmenpaket zu schnüren, um Rußland in der Schwarzmeerregion herauszufordern. Diese Bündel beinhaltet, wie die Botschafterin der Vereinigten Staaten (VS), Kay Bailey Hutchison,  bei der NATO auf einer Pressekonferenz am 2. April mitgeteilt hat,  die Entsendung von Kriegsschiffen der NATO ins Schwarze Meer, um die ´Passage´von ukrainischen Schiffen durch die Meerenge von Kertsch zu gewährleisten.

Hutchison sagte, daß das vorbereitete Paket nicht nur die Luftüberwachung verbessert, sondern, je mehr Schiffe von NATO-Mitgliedern sich im Schwarzen Meer befinden, auch die sichere Passage ukrainischer Schiffe durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer sicherstellt.

Zuvor hatte das VS-Außenministerium angekündigt das das Maßnahmenpaket fürs Schwarze Meer eine Antwort auf die Herausforderungen der VS sowie der NATO in der Region darstellt, “nicht allein wegen des Zwischenfalls in der Straße von Kertch“, sondern weil Rußland das Bündnis entlang seiner gesamten Ostflanke und nicht nur im Norden bedroht.

Die öffentliche Ankündigung einer möglichen NATO-Operation in der Straße von Kertsch stellt ihrerseits einen Vorgang dar, der die wacklige Stabilität untergräbt, die nach dem Vorfall vom 25. November geschaffen worden war, als die russische Küstenwache 3 Schiffe der ukrainischen Marine festgesetzt hat, welche versucht hatten die Meerenge von Kertsch entgegen der bekannten, üblichen Normen und Regeln zu passieren. Daraufhin hat Moskaus Vorgehen für äußerst umfangreiche Hysterie in den Mainstream Medien und ukrainischen Nachrichtenkanälen gesorgt. Allerdings stagniert die Situation seitdem. Die “Partner” der Ukraine haben ihre Reaktion auf formale Erklärungen beschränkt. Es war klar, daß die Regierung in Kiew diesen Konflikt provoziert hat. Vor und nach dem Zwischenfall an der Meerenge von Kertsch haben ukrainische Schiffe stets das in der Region etablierte Prozedere für die Passage der Meerenge durchlaufen.

Wenn Marinestreitkräfte der NATO gemeinsam mit ukrainischen Streitkräften  oder mit deren Unterstützung den Versuch unternehmen sollten die Meerenge von Kertsch unter erzwungener Verletzung der für deren Passage etablierten Regeln zu durchqueren, würde das von Moskau als militärischer Angriff betrachtet und eine dementsprechende Antwort provozieren. Mit anderen Worten, ist in diesem Fall mit einer militärischen Auseinandersetzung zu rechnen. Bei einem solchen Ereignis könnte die Situation weiter eskalieren. Die mediale und politische Bedeutung diesbezüglicher Entwicklungen können mit dem Attentat auf Erzherzog Franz Ferdinand verglichen werden, das zu formalen Vorwand für den Beginn des Ersten Weltkriegs wurde oder mit der Annexion des Sudetenlands durch Nazi-Deutschland vor dem Beginn des Zweiten Weltkriegs.

Zu Beginn der Jahres 2019 schien es, trotz der unfreundlichen Rhetorik zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland, daß tatsächlich keinerlei hinreichende Gründe für die Planung des nächsten bewaffneten Zwischenfall vorgelegen haben, um, schlimmstenfalls, einen Krieg zu beginnen. Jedoch gibt es einige Faktoren, die Washington dazu bringen könnten eine Eskalation in der Schwarzmeerregion voranzutreiben.

1. Am 25. März hat Präsident, Donald Trump, eine offizielle Erklärung über die Zugehörigkeit der Golanhöhen zu Israel unterzeichnet. Dieser Schritt war von negativen Reaktionen quasi sämtlicher regionaler und internationaler Spielern begleitet. Die Trump-Administration hat hiermit eines der letzten Fragmente des internationalen Sicherheitssystems nach dem Zweiten Weltkrieg zerstört. Dieses Vorgehen wird, neben anderen eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, negative Konsequenzen für das gesamte System der internationalen Sicherheit sowie des Völkerrechts haben. Demzufolge können internationale Spieler zunehmend weniger auf formale Rechtfertigungen ihrer Handlungen hinsichtlich des Völkerrechts bauen und in demselben Maß eher auf militärische Stärke, Sanktionen und informellen Druck sowie Staatsstreiche und andere “hybride” Methoden zur Erreichung ihrer Ziele setzen. Wie wir sehen, ist Washington der Vorreiter beim Einsatz solcher Denkansätze. Momentan ist das Weiße Haus daran interessiert die interationale Gemeinschaft von der derzeitigen Situation und den zu erwartenden Konsequenzen seiner im Golan-Stil getroffenen Entscheidungen abzulenken.

2. Der fehlgeschlagene Blitzkrieg in Venezuela hat Washington gezwungen erneut über Methoden eines erzwungenen Regime Changes nachzudenken. Das Versagen der VS bei der völligen Delegitimierung und dem Sturz der Regierung-Maduro basiert auf verschiedenen Faktoren:

  • auf der ungenügenden Unterstützung der VS-Marionette durch die Bevölkerung vor Ort;
  • der Entscheidung des Militärs, die legitimierte Regierung zu unterstützen;
  • der Entscheidung von Maduro und seines inneren Kreises selbst, der, anderes als der ehemalige ukrainische Präsident, Viktor Janukowitsch, im Jahr 2014, nicht bereit gewesen ist, dabei zuzusehen, wie die Macht von Handlangern externer Kräfte übernommen worden ist.
  • der standhaften Haltung Chinas und Rußlands bei der Unterstützung Venezuelas und der erstaunlichen Unfähigkeit der Trump-Administration bei der Bildung einer starken, auch nur auf regionaler Ebene erfolgreichen, anti-venezolanischen Koalition. Bisher haben die meisten Partner eines von den VS betriebenen Regime Change ihre Beteiligung an formellen Erklärungen oder es mangelt, wie in Kolumbien, an einer Opposition gegenüber dem Vorgehen von Agenten der Vereinigten Staaten.

Daher hat die VS-Operation eine neue Stufe erreicht. Der ökonomische und diplomatische Druck auf die Regierung-Maduro hat sich erhöht, und das Land hat eine Reihe von ausgedehnten “Störfällen” erlebt, die sich in wichtigen Einrichtungen der Energieinfrastruktur ereignet haben. Die Regierung-Maduro hat die VS offen für die feindselige Serie der jüngsten Stromausfälle verantwortlich gemacht. Es gibt Hinweise darauf, daß die VS ihrerseits eine Militäroperation innerhalb des Netzwerks einer formell geschaffenen Koalition in der Region planen, um dem Widerstand aus Caracas ein Ende zu bereiten. Zur Sicherstellung des Erfolgs dieser Operation, muß sie Washington am Rande ausführen, um die Aufmerksamkeit von der Venezuela-Frage abzulenken.

3. Vor dem zweiten Wahlgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen erweist sich die dortige Situation als instabil. Fachleute und Analysten haben ernsthafte Zweifel daran, daß Poroschenko die 16% der Stimmen, die ihm eine zweite Amtszeit bescheren würden, auf ehrlichem Weg gewonnen hat. Es wird angenommen, daß zwischen 3% und 8% der Stimmen durch Wahlbetrug erlangt worden sind. Selbst wenn der amtierende Präsident tatsächlich 16% der Stimmen erhalten haben sollte, hat die gesamte Wahlvorgang gezeigt, daß die Ukrainer von der destruktiven Politik des herrschenden Regimes und dem im Jahr 2014 von der Ukraine erlangten Status einer Kolonie des Westens frustriert sind. Die willkürliche Entwicklung dieser Situation könnte zu Verhältnissen führen bei denen die VS und die ihnen angeschlossene europäische Bürokratie nicht nur ihren Einfluß in der Ukraine, sondern auch das Geld verlieren, mit dem sie Kiew in die Knechtschaft geführt haben. Im Fall einer Eskalation des politischen Kampfes, könnte deren Ergebnis sogar zu einer weiteren Spaltung in zwei entgegengesetzte politische Lager entlang der west-östlichen Linie sein. Wenn das Establishment in Washington die Situation unter Kontrolle behalten will, muß es Umstände schaffen, unter denen Poroschenko den Sieg erringen kann. Oder Zelenski muß, im Falle seiner Wahl, an seiner politischen Bewegungsfreiheit sowie der Deeskalation der Beziehungen und besonders an einem Dialog mit Moskau gehindert werden. Auch muß verhindert werden, daß er mit der Europäischen Union in einen mehr oder weniger unabhängigen Dialog tritt, anstatt diesen wie ein Vasall zu führen.

Eine militärische Provokation in der Straße von Kertsch mit NATO-Unterstützung wäre dem Erreichen all der gerade beschriebenen Ziele dienlich. Außerdem beinhaltet die Logik des Vorgehens der NATO während eines solchen Zwischenfalls die Beschädigung der Infrastruktur der Krim-Brücke oder zumindest einen bedeutenden Beschädigung der Brücke selbst. Dies hätte einen durchschlagenden informationellen Effekt und würde die Wirtschaft der Krim vor massive Probleme stellen.

Ein weiterer interessanter Punkt ist die Erklärung, daß Rußland “die Allianz entlang ihrer gesamten Ostflanke und nicht nur im Norden bedroht.” Die gesamte Art einer solchen Rhetorik verursacht Stirnrunzeln. Wenn solcher Erklärungen, im Fall der Nordfront, mit der komplexen Konstellation rund um Kalinigrad und der besonderen historischen Erfahrung der baltischen Staaten und Polens mit Rußland gerechtfertigt werden können, erweist sich die Stellungnahme über die russische Bedrohung im Süden als unverschämte Propagandafloskel.

Hutchison hat betont, daß Rußland “Rumänien, Bulgarien und die Ukraine ebenso bedroht wie Georgien.” Hieraus ergeben sich jedoch einige Fragen. Georgien ist durch den Kaukasus von Rußland getrennt, ist kein NATO-Mitglied und Rußland stellt dort keinerlei Gebietsansprüche. Außerdem lehnt es Rußland nach wie vor kategorisch ab Südossetien und Abchasien in sein Territorium einzugliedern. Es sind fast dreißig Jahre seit der tatsächlichen Unabhängigkeit dieser Republiken und fast 11 Jahre seit dem letzten von Georgien mit NATO-Unterstützung eröffneten Angriffskrieg vergangen. Die Ukraine ist ebenfalls kein NATO-Mitglied und die vergangenen Jahre haben gezeigt, daß Moskau nicht beabsichtigt ausgedehnte Militäroperationen auf ihrem Territorium durchzuführen. Bulgarien und Rumänien haben keine gemeinsamen Landesgrenzen mit Rußland und beide Staaten pflegen bilaterale Beziehungen mit Moskau. Noch widerlicher jedoch ist, daß in den Stellungnahmen der VS der zweitwichtigste NATO-Staat nicht einmal erwähnt wird. Das Land, dessen militärisches Potential das von Bulgarien, Rumänien, Georgien und Griechenland zusammen übersteigt – die Türkei, die, übrigens, an der Südflanke des Militärblocks liegt. Diese Stellungnahme des Establishments in Washington ist ein weiteres geschmackloses Beispiel der Rhetorik im Stil einer Jen Psaki, die wenig mit demokratischen Werten, Freiheit oder dem Wunsch nach Gerechtigkeit zu tun hat. Daran glauben sie selber nicht. Sie wissen nur, daß ein einige andere schon daran glauben. Auf diese Art verhöhnen sie einfach die Massen, die sie als Schafe betrachten. Solche Stellungnahmen zeigen, daß Washington ernsthaft überlegt aggressive Schritte in verschiedene Richtungen zur selben Zeit zu unternehmen.

Quelle: https://southfront.org/whats-behind-the-growing-activity-of-the-us-and-nato-in-the-black-sea/

Übersetzung©: Andreas Ungerer.

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