Syrien – Kriegsbericht vom 21. Januar 2019: Politische Führung der Kurden stellt 10 Forderungen an Damaskus

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Am 19. Januar hat die so genannte Demokratische Föderation Nord-Syriens (DFNS), eine von den durch die Vereinigten Staaten (VS) unterstützten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) gegründete Organisation, bei dem Versuch ihre Kontrolle über einen Teil des syrischen Hoheitsgebietes zu legalisieren, einen Liste mit 10 Forderungen an die Regierung in Damaskus veröffentlicht.

Neben formalen Forderungen nach der Notwendigkeit des Erhalts des syrischen Territoriums und der Garantie von Minderheitenrechten, beinhaltet der Katalog die Forderung nach der Akzeptanz der autonomen Regierung der DFNS als legalen Teil des politischen Systems in Syrien, der Garantie einer Vertretung der DFNS im syrischen Parlament, der Verwendung der syrischen Flagge mit der der DFNS, der Erlaubnis für die DFNS zur Ausübung einer eigenen Außenpolitik, der Erlaubnis für die kurdisch dominierten SDF zur Kontrolle der syrischen Grenze, der Erlaubnis für das weitere Bestehen des Inlandsgeheimdienstes der SDF, Asayîş, als führende Sicherheitskraft innerhalb der von den SDF kontrollierten Region sowie der “gerechten Verteilung syrischen Wohlstands auf die syrischen Regionen.”

Im Resümee fordern die DFNS von der Regierung in Damaskus tatsächlich die rechtliche Anerkennung eines teil-unabhängigen kurdischen Staates und seines Militärs innerhalb Syriens sowie dessen Finanzierung aus dem Staatshaushalt.

Wenn diese Forderungen die offizielle Haltung des syrischen Führung bei den kürzlichen Gesprächsrunden mit Damaskus über die Situation in Nord-Syrien darstellen, wird deutlich, warum hier bisher keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden sind.

Im Fall von Afrin unterminiert diese Haltung sämtliche Bemühungen von Damaskus um eine politische Lösung mit den bewaffneten kurdischen Gruppen und erlaubt der Türkei den Beginn einer Militäroperation, einschließlich der Eroberung der gesamten Region von den kurdischen Kräften. Dieses Szenario könnte sich in Manbij wiederholen.

Am 18. Januar haben die Befreiungskräfte von Afrin (ALF) eine Erklärung veröffentlicht, nach der sie einen erneuten Angriff auf die von der Türkei unterstützten Kräfte geführt haben. Laut der Erklärung der AFL, haben deren Kräfte “am 17. Januar einen Stützpunkt nahe dem Dorf Jinderes angegriffen, wobei 17 Mitglieder von Ahrar al-Sham sowie 2 Soldaten der türkischen Streitkräfte verwundet worden sein sollen.

Die AFL ist von den Kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) gegründet worden, um deren eigene Beteiligung an Angriffen auf von der Türkei unterstützte bewaffnete Gruppen sowie das türkische Militär selbst in der Region zu verschleiern. Vorherige Angriffe fanden am 15. und 16. Januar statt, wobei 2 von der Türkei unterstützte Milizionäre getötet und 6 weitere verwundet worden sind.

Am 19. Januar hat die von den VS geführte Koalition betont, daß ihre Kampfflugzeuge in dem Zeitraum vom 7. bis zum 13. Januar 200 Kämpfer und Kommandeure des ISIS eliminiert haben. Auch bestätigte die Koalition, daß die SDF al-Kashmah, Sirat Masoud und al-Shafah vom ISIS erobert haben.

Am 18. und 19. Januar sind zwei Bomben in der von Hayat Tahrir al-Sham kontrollierten Stadt Idlib detoniert. Die erste Explosion wurde von einer Autobombe verursacht und hat 15 Zivilisten und Milizionäre getötet sowie neun weitere verwundet. Die zweite Explosion verwundete acht Menschen, einschließlich vier Frauen und Kinder.

Am 19. Januar hat der Nachrichtenkanal Nedaa Syria berichtet, daß die von der Türkei unterstützte Bewegung Ahrar al-Sham gemäß einem neuen, mit Hayat Tahrir al-Sham geschlossenen Abkommens Hunderte ihrer Kämpfer im von der Opposition gehaltenen Umland von Hama stationieren wird. Zuvor sind von der Türkei unterstützte Milizen dort besiegt worden und waren gezwungen aus der Region zu fliehen. Möglicherweise handelt es sich bei einem neuen Abkommen mit Hayat Tahrir al Sham um den Fortschritt bei der Umsetzung des Deeskalationsabkommens, den der türkische Verteidigungsminister jüngst verkündet hat.

Quelle: https://southfront.org/syrian-war-report-jan-21-2019-kurdish-political-leadership-reveals-10-demands-to-damascus/

Übersetzung©: Andreas Ungerer

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