US-Kongress genehmigt Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran für weitere 10 Jahre

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Der US-Kongress hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran für zehn weitere Jahre genehmigt.

Das US-Kapitolgebäude (Foto: US White House)

Das US-Kapitolgebäude (Foto: US White House)

Der US-Kongress unterstützt einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Sanktionen gegen den Iran, der vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Laut dem Text des Dokuments werden die Sanktionen um weitere zehn Jahre verlängert.

Die Sanktionen, die zu einem früheren Zeitraum eingeführt wurden, werden in diesem Jahr am 31. Dezember auslaufen. Das vom US-Kongress genehmigte Dokument erlaubt es dem US-Präsidenten, gegen jedermann Sanktionen zu verhängen, die an der Entwicklung ballistischer Raketen im Iran und Menschenrechtsverletzung im Land beteiligt waren.

In diesem Sommer wurde von den Vereinigten Staaten mit dem Iran das sogenannte Atomabkommen geschlossen, um die friedliche Natur des iranischen Atomprogramms zu gewährleisten. Doch laut Robert Menendez, einem Mitglied des US-Senats, versucht der Iran trotz der unterzeichneten Vereinbarung weiterhin die Region zu destabilisieren und seinen Einfluss in der Region zu erweitern. Der Senator beschuldigte Teheran auch, ballistische Raketen zu testen.

Das Dokument muss von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt. Laut dem Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, ist Obama bereit, den Gesetzentwurf trotz seiner früheren Äußerungen zu überprüfen.

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